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Jura - Schemata

 

Vertragstypen

 

Typen-gemischte Verträge

Bsp.: Essen in Restaurant ? Elemente aus Kauf-, Miet- u. DienstV


P.: Rechtliche Behandlung - welches Recht gilt?

1.M.
: Es gilt das Recht der Hauptleistung - welcher der Vertragstypen ist der Schwerpunkt? [Absorptionstheorie (Schwerpunktth.)]
Kritik: Führt zu zufälligen Ergebnissen: So würde ein MietV nach Werkrecht behandelt, nur weil ein Großteil anderer Elemente darin vorkommt.

2.M.:
Es gelten die für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgeblichen Rechtsnormen. [Kombinationtheorie]

3.M.:
Mutmaßlicher Parteiwille entscheidend. [Palandt]
Anhaltspunkte: Vertragszweck / Interessenlage / Verkehrssitte. ABER: Keine der Theorien kann für sich alleine genommen gemischte Verträge sinnvoll lösen.
Vergehensweise:
Gibt es einen eindeutigen Schwerpunkt, so ist das Recht dieses Vertragstyps heranzuziehen. Sind die Vertragstypen gleichwertig, dann sind die Vorschriften anzuwenden, die am besten dem Vertrag entsprechen.

Bsp.: gemischter Vertrag: Pension-Zimmer-Frühstück:
-> Zimmer = MietV
-> Bedinung = DienstV
-> Essen = Werk
Art der Schuld

->
Stückschuld / Gattungsschuld
Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die durch gemeinsame Merkmale wie Typ od. Sorte gekennzeichnet sind.
Stückschuld dann, wenn sich der Kaufvertrag auf eine ganz bestimmte Sache bezieht.

-> Besonders relevant bei Unmöglichkeit, da Unmöglkeit unmittelbar nur auf die Stückschuld paßt, denn bei Gattungsschuld ist die Leistung des Schuldners weiterhin noch möglich.
Der Schuldner einer Gattungsschuld bleibt also solange zur Leistung verpflichtet, wie es noch diese Gattung gibt!
Gattungsschuld (en) sind Beschaffungs-schulden.
Ausnahme: Vereinbarung einer begrenzten Gattungsschuld - Schuldner will nur für eigenen Vorrat haften.

-> Konkretisierung (§ 243 II)
Mit Konkretisierung der Schuld schuldet der Schuldner nur noch das bestimmte Stück. Was der Schuldner für die Konkretisierung tun muß, richtet sich nach dem Inhalt des Schuldver-hältnissen (Hol-, Bring-, Schickschuld).

 

Geldschulden

-> Bei Geldschulden kann objektive Unmöglichkeit in normalen Zeiten nicht eintreten: Irgendwer wird immer Geld haben.

-> Subjektive Unmöglichkeit bei Geldschulden ist zwar denkbar: Der Schuldner hat den geschuldeten Betrag nicht und kann ihn nicht besorgen. Aber solches Unvermögen bleibt ohne Bedeutung.

-> Auch Schlechtleistung ist bei Geldschulden nicht jedenfalls kaum als Leistung schlechter Stücke denkbar.
Falschgeld ist keine Erfüllung und steht der Nichtleistung gleich.

-> Im Wesentlichen liegt daher bei Geldschulden nur Schuldnerverzug vor. Er setzt nicht voraus, daß der Schuldner seinen Mangel an Geld verschuldet hat. In Schuldnerverzug gerät also auch, wer nicht zahlen kann, weil sein Geld gestohlen wurde oder seinen Arbeitsplatz
unverschuldet verloren hat.

-> Obwohl Geldschulden Schickschulden sind (§ 270 I, IV), trägt hier der Schuldner die Leistungsgefahr noch bis zur Ankunft beim Empfänger. Der Schuldner wird also nicht frei, wenn die Sache unterwegs verloren geht.
S schuldet G als Schickschuld 10 Kilo Koks und 100,-. Unterwegs brennt der LKW des Spediteurs aus: Koks und Geld ebenfalls. Bzgl. der Kohle wird S frei, §§ 243 II, 275 I. Zur Zahlung des Geldes bleibt er aber verpflichtet, § 270 I.