Skip Navigation

Jura - Schemata

 

Art. 51 III 1 - Anforderungen an das Abstimmungsverhalten
der Länder im Bundesrat


-> einheitliche Abgabe, Art. 51 I – durch Vertreter (Art. 37 II NV)

P.: Ein Land stimmt nicht einheitlich ab, wie muss der Bundesratspräsident sich verhalten?


Aufbau:

I. Prozedere der Abstimmung in Bundesrat

II. Abstimmungsverhalten des Landes B: uneinheitliche Stimmabgabe

III. Verhalten des Bundesratspräsident: Nachfrage beim Ministerpräsident des Landes B und
       einheitliches Votum
        - § 20 GO BR: Bundesratspräsident leitet
        - Verpflichtung des Bundesratspräsidenten, die Uneinheitlichkeit festzustellen.
        - aber: Frage an den Ministerpräsidenten zulässig, wenn Ministerpräsident die anderen
             Bundesratsmitglieder überstimmen darf?
                 bei (+) – Ministerpräsident überstimmt die anderen Vertreter – RF: Gesetz hat Zustimmung
                 des Bundesrates.
                bei (-) – keine Einheitlichkeit des Landes B – RF: Gesetz hat Zustimmung des Bundesrates
                 nicht (VS: die Mehrheit des Bundesrates gem. Art. 77 entsteht nicht anders).
                [BVerfG: (-)]

 

Suchwörter: Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat, Art. 51 III 1