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Jura - Schemata

 

Abstrakte Normenkontrollklage
[Zulässigkeit + Begründetheit]

 

gem. Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG



Zulässigkeit

    I. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2
        -> Bundesregierung, Landesregierung, ein Drittel der Mitglieder des Bundestages
        Anm.: Die abstrakte Normenkontrolle ist kein kontradiktorisches Verfahren und kennt daher
         keinen Antragsgegner.

    II. Antragsgegenstand
        -> alle formellen und materiellen Bundes- und Landesgesetze, sowohl vor- als auch
             nachkonstitutiver Art.
             (+) Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen
        Die Streitigkeit muß die Vereinbarkeit von Recht mit höherrangigem Recht betreffen

     IV. Antragsgrund
        "Bloße Zweifel" an der Unvereinbarkeit genügen, vgl. Art. 93 I Nr. 2; der Wortlaut des § 76 Nr. 1
         "für nichtig halten" ist weit auszulegen, nicht restriktiv.

    V. Form und Frist,
        Schriftform des § 23 I: Organstreit
        Keine Fristgebundenheit



Begründetheit
OS.: Die Klage ist begründet, wenn die behauptete Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht besteht, vgl. § 78 I.

    I. Verstoß gegen .........
        Das BverfG prüft sämtliche formellen und materiellen Gesichtspunkte, nicht nur solche, die mit
        der Rechtsstellung des Antragsstellers zusammenhängen.
        [-> Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes]

        1. formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
            - Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff.
            - Verfahren, Art. 76 ff.
            - Form (Verkündung)
            - Zitiergebot (nicht bei Art. 2 I, 5 I, 12 I, 14 I GG)

        2. materielle Verfasungsmäßigkeit des Gesetzes
            -> inhaltliche Überprüfung mit dem GG
                einzelne Verstöße:
                • Art. 5 I 2
                    a. Schutzbereich
                    b. Eingriff
                    c. Schranke
                • Art. 12 I
                    ……


[Abstrakt ist die Normenkontrollklage deshalb, weil sie nicht aus Anlaß und zum Zweck der Entscheidung einer bei Gericht anhängigen Rechtssache erfolgt. Hierdurch unterscheidet sie sich von der konkreten Normenkontrollklage des Art. 100 GG.]

 

Suchwörter: abstrakte Normenkontrolle, Zulässigkeit, Begründetheit