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Jura - Schemata

 

Actio libera in causa


Ist der Täter bei der Tatausführung schuldunfähig, so ist an die Grundsätze der sog. actio libera in causa (lat.: der Ursache freie Handlung) zu denken.

Bsp.: A will den B töten. Da er jedoch nicht den Mut findet, dies im nüchternen Zustand zu tun, be-trinkt er sich zu Hause vor dem Fernseher (Zeitpunkt 1). Als er den Zustand der Schuldunfähigkeit iSd § 20 erreicht hat, begibt er sich zu der Wohnung des B und tötet diesen mit einem Messerstich. Zu diesem Zeitpunkt (t 2) war er immer noch schuldunfähig.




Dogmatik:
Die actio libera in causa ist bisher gewohnheitsrechtlich anerkannt. Es gibt zwei wichtige Ansätze der dogmatischen Begründung:

1. Vorverlagerungstheorie

Der Tatbeginn wird auf den Zeitpunkt des Berauschens vorverlegt. Durch das Berau-schen wird eine neue Kausalkette in Gang gesetzt, an deren Ende der tatbestandliche Erfolg steht. Versuch liegt schon bei Herbeiführung der Schuldunfähigkeit vor, also zum Zeitpunkt des Betrinkens.
    Hier prüfen: (1) Zeitpunkt t2
                         (2) Sich betrinken
                         (3) § 323a
Bedenken: Die Vorverlagerungstheorie dehnt den Tatbestand über den gesetzlich beschriebenen Rahmen hinaus aus (verbotene Analogie: Tatbestandsausdehnung).

2. Ausnahmetheorie
In Ausnahme vom Wortlaut der § 20 ("bei Begehung der Tat") darf für diese Fälle auf die im freien Zustand gegebene Schuldfähigkeit zurückgeriffen werden (ungeschrie-bene Ausnahme zu § 20).
Bedenken: Die Ausnahmetheorie verstößt gg. Art. 103 II , der eine Ausdehnung gg. den Wortlaut des § 20 verbietet.

In neuerer Zeit wurde die actio libera in causa vielfach in Frage gestellt; so u.a. von Salger (Vizepräsident des BGH).
Rechtsfolge wäre nur eine Bestrafung aus § 323a. Aber wer vorwerfbar einen Straf-barkeitsmangel herbeiführt, darf unter diesem Schutzschild keine strafbaren Hand-lungen begehen. Dem Rechtsmißbrauch wäre bei Ablehnung der Weg bereitet - Strafbarkeitslücken!
Der 4. Senat des BGH lehnt die actio libera in causa ab, jedenfalls bei Straßen-verkehrsdelikten (§§ 315c, 316). Bestraft aber den Täter, der im betrunkenen Zustand zwei Menschen totgefahren hatte, wegen fahrlässiger Tötung (§ 222) in Tateinheit
mit § 323a. Der 3. Senat bejahte die actio libera in causa kurz darauf bei vorsätzlichem Totschlag.
Einigkeit besteht aber weitestgehend bei den Voraussetzungen.



Aufbau:
1. Rechtswidrige Verwirklichung eines Tatbestandes im Zustand der Schuldunfähig-
     keit
      P.: Wegfall der Schuldunfähigkeit vor Vollendung: Unterlassungstat möglich
2. Der Täter hat im schuldfähigen Zustand einen Geschehensablauf in Gang gesetzt,      der zur tatbestandlichen Handlung im schuldunfähigen Zustand geführt hat.
3. Vorsatz bzgl.
      (1) Herbeiführung des Defektes (h.M.: keine Kausalität mit (2) nötig)
      (2) und der Begehung einer bestimmten Straftat
      dann RF: Bestrafung als Vorsatzdelikt
4. od.:
      (1) Vorsatz od. Fahrlässigkeit bzgl. der Herbeiführung des Defekts u.
      (2) Fahrlässigkeit bzgl. der Straftat
      dann RF: Bestrafung als Fahrlässigkeitsdelikt (-> § 15?)
Konkurrenz: subsidiär kann § 323a eingreifen, wenn keine Bestrafung aus actio libera in causa.


Reihenfolge:
I. Delikt (§ X) prüfen; Schuld (-), wg. § 20
II. § X iVm. vorsätzlichen actio libera in causa (bei (-) weiter bei III.)
III. § X iVm. fahrlässiger actio libera in causa -> wenn strafbar (§ 15?)
IV. nun § 323a prüfen - immer!
V. Konkurrenzen: Idealkonkurrenz, da bei allen Delikten ein "sich berauschen" ge-fordert wird.