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Jura - Schemata

 

Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I


1. Schutzbereich

      Schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit i.S.v. allgemeiner Handlungsfreiheit;
      insbes.:
      - wirtschaftliche Handlungsfreiheit
          anwendbar, wenn Art. 12 I bzw. 14 I nicht passen; Bsp.: Tätigkeiten, die keinen Beruf darstellen.
      - allgemeine Persönlichkeitsrecht
            1. Privatsphäre
                 Schutz der Privatsspäre, Geheimsphäre und Intimssphäre
                   Bsp.: Tonbandaufnahmen
            2. Persönliche Ehre
                 -> Ansehen in der Öffentlichkeit; Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen
            3. Selbstbestimmungsrecht
                 Recht - am eigenen Bild
                            - am eigenen Wort
                            - an eigenen Daten


2. Eingriff
      Jede Beeinträchtigung, die nicht nur bloße Belästigung ist.
       - klassischer Eingriffsbegriff:
          Eingriff ist jedes finale staatliche Handeln durch Rechtsakt, das mit Zwang und Gewalt           durchsetzbar ist.
      - moderner Eingriffsbegriff:
          Eingriff ist nicht nur staatliches Handeln durch Rechtsakt, sondern auch faktische Maßnahmen.


3. Beschränkungen

      1. ÖR: Nur durch Gesetz, Art. 2 I ->"verfassungsmäßige Ordnung": alle gültigen Rechtsnormen                                                                   jeder Rangordnung und die darauf basierenden Maßnahmen
                                                                  (Elfes-E.)
                  "absolute Kern" (Intimsphäre) geschützt? - h.L.: (+)
                                                                                        - Rspr.: einschränkbar bei sozialem Bezug
      2. Privatrecht: über "sonstige" Rechte aus § 823 mittelbare Drittwirkung einschränkbar über
           verfassungsimmanente Schranken

 

 

Suchwörter: Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wirtschaftliche Handlungsfreiheit, Eingriffsbegriff