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Jura - Schemata

 

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I

Gleiches darf nicht wesentlich ungleich, Ungleiches darf nicht wesentlich
gleich behandelt werden!

Prüfungsschema:

I. Feststellung einer Ungleichbehandlung von gleichen Sachverhalten oder
   Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten.

   Maßstab ist die Entscheidung des Gesetzgebers. BVerfG: Verstoß gegen Art. 3 (+), „ wenn eine
   Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird,
   obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
   bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.“
   Bsp.: Der Gesetzgeber behandelt im Ladenschlußgesetz Bahnhofsapotheken und (andere)
   Bahnhofsverkaufsstellen ungleich, dagegen Bahnhofsapotheken und (andere) Apotheken gleich.

   Oberbegriff suchen!
- Bsp.: Gesetz, Frauen zum Hebammenberuf zugelassen werden, Männer
   aber nicht.
   Oberbegriff: Bewerber zum Hebammenberuf - 1. Gr.: weibliche Bewerber / 2. Gr.: männliche
   Bewerber.
   Oberbegriff: männliche Geburtshelfer - 1. Gr.: Ärzte, die Geburtshilfe betreiben (männliche Ärzte) /
   2. Gr. Männer, die den Hebammenberuf ergreifen wollen (männliche Hebammen).
   Beides mal werden die Gruppen unterschiedlich behandelt.

   -> Abgrenzung ist wichtig!
        Bei Gleichbehandlung hat der Gesetzgeber einen größeren Spielraum
   Beachte: Keine Gleichheit im Unrecht!


II. Sachlicher Grund (Rechtfertigungsgrund)
   Gibt es Gründe, für die Gleich- oder Ungleichbehandlung?
   -> Gründe suchen; ausdenken.
   Bsp.: Ladenschlußgesetz (Bahnhofsapotheken-U.): Schutz der Arbeitnehmer + Wettbewerbsschutz
   (Schutz der kleinen Läden, die nicht so viel Personal haben).
   Ungleichbehandlung (Bahnhofsapotheken-U.): Bedarf der Reisenden decken <-> Personen, die
   Medikamente brauchen und krank sind, reisen nicht.

   1. Differenzierungsziel / Gleichbehandlungsziel
         -> Welchem Zweck / Ziel dient die Differenzierung / Gleichbehandlung?
         -> Welchen Zweck / Ziel will die Behörde erreichen?

   2. Differenzierungskriterium / Gleichbehandlungskriterium
         Bsp.: § 303 (rw., fremd, Sache); Alter; Geschlecht.
         -> u.U. ist schon das Ziel oder das Kriterium verfassungswidrig!
              - absolutes Verbot aus Art. 3 II + III

   3. sachgerechtes Verhältnis zwischen Ziel und Kriterium
        a. nicht sachfremd und nicht willkürlich (Def.: keine vernünftigen Erwägungen)
        b. angemessen bzw. unerträglich    
         -> Verhältnismässigkeitsprinzip prüfen!


III. Rechtsfolge
      - kein Verstoß gegen Art. 3, da sachlich gerechtfertigt oder nicht unerträglich
      - Verstoß gegen Art. 3: Einzelakt rechtswidrig / Rechtsnorm verfassungswidrig

Konkurrenzen:
- spezieller sind Art. 6 V; 33 I+II; 38 I 1; 21
- Prüfung vor Art. 2 I "allg. Handlungs-         freiheit"; sonst Art. 2 vorher, da grund -
   sätzlich Freiheitsrechte vor Gleichheits-
   rechten geprüft werden!
   -> HEUTE: Entscheidend ist der stär -
        kere sachliche
Bsp.:
Betriebe mit hohen Immissionen -> viel Steuern
Betriebe mit wenig Immissionen -> wenig Steuern
- Ungleichbehandlung (+)
- Ziel: Umweltschutz, Art. 20 a
- Kriterium: viel Gestank = viel Steuern

 

Suchwörter: Allgemeiner Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Gleichbehandlung, Normadressaten, Differenzierungsziel, Gleichbehandlungsziel, Differenzierungskriterium, Gleichbehandlungskriterium