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Jura - Schemata

 

Anfechtung einer Willenserklärung

 

AUFBAUSCHEMA:

I. Zulässigkeit - Anfechtung nicht zulässig:
     • Sonderregeln im FamR + ErbR
     • Rechtsfolgen des Schweigens
     • Rechtsscheinstatbestände Anfechtung nicht zulässig
     • Beitrittserklärungen

II. Anfechtungsgründe
Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, Übermittlungsirrtum, argl. Täu-schung + Drohung

III. kein Ausschluß

      § 144 Bestätigung

IV. Anfechtungserklärung

     • Angabe des Grundes erforderlich, wenn nicht erkennbar
     • Gegner: § 142
     • Frist: § 121, § 124

V. RF: Willenserklärung nach § 142 ex tunc nichtig, damit auch der Vertrag nichtig.
     ABER: - Einschränkungen bei Arbeits- und Gesellschaftsverträgen
                  - evt. Schadensersatz über § 122 (§§ 119-120)

 

§ 119 I 1. + 2. Alt.

Inhaltsirrtum -> Irrtum über den Inhalt     der Erklärung
    Bsp.: "Halver Hahn"

Erklärungsirrtum -> Irrtum bei der    Abgabe der Erklärung
   Bsp.: Versprechen / Verschreiben / Vergreifen

       a. Was hat er erklärt?
       b. Was glaubt er, erklärt zu haben?
       c. unbewußtes Auseinanderfallen
       d. Erheblichkeit

aber: Motivirrtum -> es stimmen Wille und Erklärung überein. Der Wille ist aber auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet worden.
Bsp.:A kauft Möbel für Hochzeit mit B. B heiratet aber dann C.
RF: (-) unbeachtlich.
§ 119 II - Eigenschaftirrtum

Irrtum über Eigenschaft einer Sache, einer Person, etc.

VS: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Eigenschaften sind alle wertbildenden Merkmale, nur nicht der Wert selber.

Verkehrswesentlich sind sie, wenn sie vertraglich - ausdrücklich od. konkludent - vereinbart worden sind.
Aber auch dann, wenn das Vorhanden-sein dem Vertrag zugrunde gelegt werden ist.
Der Irrtum muß bei Abgabe vorgelegen haben.

BEACHTE: § 119 II ist nicht anwendbar, wenn §§ 459 ff. eingreifen.
Ausnahme: Anfechtung durch den Verkäufer

P.: Sache iSv § 119 II?
Nicht im Wortsinn des § 90! (wie bei § 459). Gemeint ist jeder Gegenstand: Sache + Recht
Entscheident ist die Verkehrsfähigkeit.
-> also auch Grundschuld, Forderungen, etc.

 

§ 123 - arglistige Täuschung und Drohung

Täuschung ist die bewusste Erregung od. Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher od. Unterdrückung wahrer Tatsachen, um den Getäuschten zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.
Bsp.: Hattenhauer Fall 8: Autokauf – unechter Geldschein als „überredung“ für sofortige Lieferung. Kann Verkäufer Vertrag anfechten?

Arglist (+) wenn der Täuschende wusste, dass der andere ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht abgegeben hätte. Bedingter Vorsatz genügt.

Widerrechtliche Drohung ist die Ankün-digung eines Übels, dessen Eintritt der Handelnde beeinflussen kann.

Bei arglistiger Täuschung: Dritte iSd § 123 II sind nur völlig Unbeteiligte und Außenstehende.

 

§ 122 - SE-Pflicht des Anfechtenden

Vertrauensschaden bei schutzwürdigen Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung

Berechnung: Der Erklärungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn sich der schädigende Umstand nicht ereignet hätte.

(+) Vertrauensschaden (sog. neg. Interesse)
Bsp.: Vertragskosten (wie Notarkosten, Papier-kosten, Portokosten)
aber: Streit um Nettodarlehenskosten? - Arg.: Bank hätte sonst nie das Darlehen gegeben.

(-) Erfüllungsinteresse (sog. pos. Interesse)
z.B. Zinsen, Gewinne