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Jura - Schemata

 

Art. 65 GG


-> Normiert die Gestaltungsprinzipien der Bundesregierung.

Kanzlerprinzip
Art. 65 S. 1 verleiht dem Bundeskanzler die Kompetenz, die Richtlinien der Politik zu bestimmen.

Ressortprinzip
Art. 65 S. 2 begründet die selbständige und höchstmögliche Eigenverantwortung der Minister im
Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Minister haben die Organisationsgewalt für ihre Ressorts.

Kollegialprinzip
Art. 65 S. 3 bestimmt,daß alle wichtigen Fragen im gesamten Kabinet entschieden werden.

Die Richtlinienkompetenz verleiht dem Bundeskanzler die Befugnis, Richtung und Gestaltung der
Gesamtpolitik zu bestimmen. Die Richtlinienkompetenz endet an der Organisationsgewalt der
Ressortminister. Die Organisationsgewalt umfaßt auch personelle Fragen. Die Richtlinienkompetenz
des Bundeskanzlers erstreckt sich nicht auf die Personalentscheidung des Ministers.
[Bsp.: Entlassung des parlamentarischen Staatssekretärs, vgl. Hem. VerfR F. 17]


P.: Rechtliche Bindung von Koalitionsvereinbarungen?
1. M.: öffentl. rechtl. Vertrag, vgl. § 54 S.2 VwVfg ? (-) Partei ist keine Behörde.
2. M.: verfassungsrechtlicher Vertrag ? (-) Vertrag setzt Durchsetzbarkeit voraus und wo einklagbar?
3. M.: reine "politische Absprache", ohne Bindungswirkung; Arg: steht und fällt mit politischer
Opportunität (h.M.)

 

Suchwörter: Art. 65 GG, Kanzlerprinzip, Ressortprinzip, Kollegialprinzip, Richtlinienkompetenz