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Jura - Schemata

 

Berufsfreiheit, Art. 12


1. Schutzbereich

     a. Persönlicher Schutzbereich
       Geschützt sind alle Deutschen - nicht Ausländer, sie allenfalls nach Art. 2 I.
       [DeutschenGR]
       Über Art. 19 III sind alle inländischen jur. Personen geschützt.


     b. Sachlicher Schutzbereich
       Wahl des Berufes, Ausbildungsplatz und Ausbildungsstätte; Berufsausübung
       -> einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit (Apoth.-E.): Art. 12 I 2 gilt für alle!
       Beruf ist jede erlaubte, auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung
         der Lebensgrundlage dienende Tätigkeit.
         (+) auch untypische, Bsp. Milchbote, Glücksspielautomatenaufsteller
         (-) sozialschädliche od. unerwünschte, Bsp. Hehler, Hure, Berufskiller
       Ausbildung ist die Verfolgung einer beruflichen Qualifikation
       Berufsausübung umfaßt die gesamte berufliche und gewerbliche Tätigkeit.
         Beachte: bei Beamten u. staatliche gebundenen Berufen den Art. 33 V.
       Gewerbe ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer
         angelegte, selbständige Tätigkeit.


2. Eingriffe
     a. Feststellen, welche Art von Eingriff vorliegt.
     b. Qualifikation ob Berufsausübung¹ oder Berufswahl² ?
       ¹ Modifikation der beruflichen Tätigkeit?
         -> Wie ein Beruf ausgeübt werden muß.
          Bsp.: Vorschriften über Ladenschutz, Regelung über bezahlten
          Bildungsurlaub, Amtstracht bei Gerichten, etc
       ² Zugang zum Beruf beschränkt?
         • subjektive Zulassungsbeschränkungen
          -> Voraussetzungen, die etwas mit dem Bewerber zu tun haben.
             Bsp.: fachliche Befähigung, Eigenschaften, Leistungsnachweise;
             auch: Alter od. Nummerus Clausus
         • objektive Zulassungsbeschränkungen
          -> Voraussetzungen, die nichts mit dem Bewerber zu tun haben.
             Bsp.: Bedürfnisklauseln, Errichtungsverbote, Höchstzahlen,
             Inkompatibilitäten.


3. Schranken (und Schranken-Schranken)

     Dreistufentheorie (Apoth.-E.)

     a. Berufsausübung ("wie") - 1. Stufe
       • Beschänkungen zulässig bei zweckmäßigen Interessen des Gemeinwohls .
       • VHM (G-E-A)

     b. Berufswahl, -zulassung, -aufnahme, Beendigung ("ob")

        - subjektive Zulassungsvoraussetzungen - 2. Stufe
          • Schutz von wichtigen Gemeinschaftsgütern
          • VHM

        - objektive Zulassungsvoraussetzungen - 3. Stufe
          Bsp.: Bedürfnisprüfung
          • Abwehr schwerer Gefahren für überragende Gemeinschaftsgüter
             Bsp.: Leben u. Gesundheit von Bürgern, menschenwürdige Umwelt,
             Steuerrechtspflege, Volksernährung, Behebung von Arbeitslosigkeit,
             öffentliche Verkehr,
          • VHM (G- zwingende E - A)

 

Verhältnis zu anderen Grundrechten
     - speziell ggü. Art. 2 I u. 11
     - neben Art. 3, 4, 5, 14 anwendbar

 

 

Suchwörter: Berufsfreiheit, Artikel 12, Berufsausübung, Berufswahl, Dreistufentheorie, Zulassungsvoraussetzungen