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Jura - Schemata

 

Bestimmtheitsgebot, Art. 20 III, 28 II


Def.: Alle staatlichen Aktionen müssen ein Minimum an Meßbarheit und Voraussehbarkeit auf-
weisen. Es muß dem Einzelnen anhand des Gesetzestextes voraussehbar sein, was rechtens ist.
Dies gilt für den Tatbestand wie für die Rechtsfolge.

Abgeleitet aus Art. 20 III, 29 II; für Strafgesetze i.w.S. aus Art. 103 II.

Es ist dem Gesetzgeber jedoch nicht verboten, sich unbestimmter Rechtsbegriffe zu bedienen. Sie
sind notwendig, um eine möglichst große Anzahl von Fällen einzubeziehen.
      -> aber: Strafnormen bedürfen eines konkreten Strafrahmens mit Grenzen.
                     - Strafrahmen +
                     - Rechtsfolge (Ober- und Untergrenze)

Suchwörter: Bestimmtheitsgebot, Art. 20 III, 28 II, Voraussehbarkeit