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Jura - Schemata


Bund-Länder-Streit


-> Art. 93 I Nr. 3 GG; §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG.

 

A. Zulässigkeit

       I. Antragsberechtigung / Parteifähigkeit, § 68 BverfGG
           § 68: Landesregierung od. Bundesregierung; gestützt auf Art. 93 I Nr. 3 auch Parlamente.

      II. Antragsgegenstand; Art. 93 I Nr. 3
           Streitgegenstand sind gem. Art. 93 I Nr. 3 Meinungsverschiedenheiten über Rechte und
           Pflichten des Bundes und der Länder aus dem Bundesstaatsverhältnis, insbesondere bei der
           Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht.
           Dabei kann es sich nicht nur um Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern
           handeln, sondern auch zwischen zwei Ländern.      

     III. Antragsbefugnis; § 69, 64 I

          Der Antragssteller muß geltend machen, durch ein konkrete rechtserhebliche Maßnahme bzw.
          durch ein entsprechendes Unterlassen des Antragsgegners in seinem ihm durch das
          Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (§§
          69, 64 BVerfGG).

   IV. Vorverfahren
          Art. 84 IV 1, 2 - Bundesratsbeschluß
          -> Ausnahme: Bereich der Bundesauftragsverwaltung gem. Art. 85

   V. Form, Antragsinhalt und Frist
          schriftlich: § 23 I 1   /   begründet: § 23 I 2 u. §§ 69, 64 I   /   Frist - 6 Monate: §§ 69, 64 III



B. Begründetheit
     Der Antrag auf Durchführung des Bund-Länder-Streit s ist begründet, wenn die beanstandete
     Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes
     verstößt, die für das bundesstaatliche Rechtsverhältnis von Bedeutung ist.

     I. Rechtsgrundlage
          Bsp. Art. 85 III - bei Weisungen des Bundes an die Länder.

    II. Formelle Rechtmäßigkeit
          1. Zustängigkeit
               Bsp. bei Weisungen: Art. 85 III 1 - der zuständige Bundesminister.
          2. rechtliches Gehör
               Aus dem ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue und der Pflicht zu
               bundesfreundlichen Verhalten läßt sich folgern, daß auch hier solche Regelungen gelten, wie
               im Verhältnis zum Bürger. Deshalb hat das Bundesland einen Anspruch auf rechtliches
               Gehör.
               Ausnahme: besondere Eilbedürftigkeit (Art. 103 I GG, § 28 II VwVfG)

    III. Materielle Rechtmäßigkeit

        1. Gebot der Weisungsklarheit
            Die jeweiligen Verantwortungsbereiche müssen klar voneinanderer abgegrenzt sein - folgt
            aus der Funktion der Weisung nach Art. 85 III.
        2. Bindung der Landesregierung an Recht und Gesetz, Art. 1 III, 20 III
            -> Durch die Weisung des Bundes könnte die Landesregierung dazu bestimmt werden, im
                Außenverhältnis zum Bürger rechtswidrig zu handeln und gegen Grundrechte verstoßen.

 

[Bsp.: Die BReg. wendet sich dagegen, daß sich das Land Niedersachsen weigert, eine
atomrechtliche Weigerung gem. Art. 85 III zu befolgen.]



Suchwörter: Bund - Länder - Streit, Zulässigkeit, Begründetheit, Landesregierung