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Jura - Schemata

 

Eigentumsgarantie, Art. 14


1. Schutzbereich

     a. persönlicher Schutzbereich
          (+) natürliche Personen; juristische Personen über Art. 19 III
           (-) ausländische jur. Personen; Staat; öff.-rechtl. Anstalten und Körperschaften
               (Gemeinden)

      b. sachlicher Schutzbereich
          Eigentum iSv Art. 14 sind nur solche Positionen, die der Gesetzgeber "zu einem
          bestimmten Zeitpunkt" als Eigentum iSv Art. 14 definiert hat. Der Eigentumsbegriff
          unterliegt somit einem ständigen Wandel. Geschützt sind:

          aa. private vermögenswerte Positionen
                 (+) Sacheigentum, dingliche Rechte, Forderungen, Urheberschutz, Gewerbe-
                      betrieb
                  (-) Vermögen als Ganzes (vor Steuern, Gebühren, Abgaben), Chancen, Erwar-
                       tungen, rechtswidrige Positionen, Verdienstmöglichkeiten (Apoth.-U.)
          bb. öffentlich-rechtliche Vermögenspositionen
                 (+) Äquivalenz zur eigenen Leistung: Rentenanwartschaft, Arbeitslosengeld
                  (-) staatliche Gewährung: Subventionen, Zuschüsse, Sozialhilfe, BAFöG
          cc. Institut des Eigentums (keine Abschaffung erlaubt!)

          P.: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
            BGH: Schutz über sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB
                  -> aber nur bei unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffen - die zielgerichtet
                       den Betrieb in seiner Existens gefährden.
            BVerwG + Lit.: (+) wird dem Schutzbereich des Art. 14 zugeordnet
            BVerfG: einschränkend - Schutz darf nicht weitergehen als der Schutz, den auch
                        seine rechtliche Grundlage genießt;
                         (+) bei Schutz einzelner Güter und Rechte des Unternehmens (Bestand):
                              Substanz; Kernbereich des Anliegerrechts
                         (-) tatsächliche Gegebenheiten: Geschäftsverbindungen, Lagevorteile,
                              Kundenstamm, Marktstellung

          P.: Besitzrecht des Mieters     
               BVerfG: (+) denn das Besitzrecht des Mieters an seiner Wohnung hat dieselbe
                                Funktion wie sonst das Eigentum. Das Besitzrecht endet mit
                                wirksamen Kündigung durch den Vermieter; kann aber noch
                                Bedeutung beim Interesse am Fortbestand des Mietrages haben.

          P.: Auferlegung von öff.-rechtl. Pflichten
               BVerfG: (-) soweit sie keine erdrosselnden od. konfiskatorischen Charakter haben.


2. Eingriff
     • Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 1 u. 2, II
     • Enteignung, Art. 14 III

     P.: Unterscheidung zwischen Inhalts-und Schrankenbestimmung und Enteignung.
          - beides nur alternativ - nie gleichzeitig anwendbar.
          - nur bei zielgerichteten Maßnahmen geht es um Art. 14. Ist das Eigentum nebenbei
            betroffen, ist dies kein Fall von Art. 14. Bsp.: Schießübung BW - durch Funken
            brennt Haus des B ab. Dann enteigender - od. enteignungsgleicher Eingriff prüfen.
            [-> Staatsrecht].
          - Prüfung: Liegt eine Enteignung vor"
             Def.: Enteignung ist jede staatliche Maßnahme, die zielgerichtet die teilweise oder
              vollständige Entziehung von Eigentum bezweckt (formaler Enteignungsbegriff).
            Bei vollständiger Entziehung gibt es keine Probleme. Jedoch bei teilweiser bedarf
            es einer genaueren Bestimmung. Dies macht das BVerfG mit dem engen
            Enteignungsbegriff:
            Enteignung: staatliche Regelung legt konkret-individuell Rechte und Pflichten
            des Eigentümers fest.
            Inhalts- und Schrankenbestimmung: staatliche Regelung legt abstrakt-generell
            Rechte und Pflichten des Eigentümers fest.
            Es kommt daher entscheidend auf die Finalität des Eingriffs an. Inhalts- und
            Schrankenbestimmungen regeln die allgemeine Eigentumsordnung, wobei
            gleichsam als Nebenfolge auch bestehen de Eigentumspositionen beein-
            trächtigt werden können. Die Enteignung dagegen zielt auf einen Zugriff auf
            eine konkrete Rechtsposition ab.
            BGH und BVerwG haben sich dieser Ansicht mittlerweile angeschlossen und
            ihre "Sonderopfer-" bzw. "Schweretheorie" aufgebenen.
            Nach der "Sonderopfertheorie" liegt Einteignung vor, wenn ein einzelner gegen-
            über anderen seiner Gattung ungleich behandelt wird und sich dies für ihn als
            ein Opfer an die Allgemeinheit darstellt.
            Nach der "Schweretheorie" liegt Enteignung dann vor, wenn die Maßnahme einen
            Eingriff von besonderer Schwere und Tragweite enthält und dies für den Betrof-
            fenen unzumutbar ist.
            Geringe Eingriffe = Inhalts- und Schrankenbestimmung / schwere Eingriffe =
            Enteignungen

          Vier Fälle:
          (1) Es liegt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung durch abstrakt-generelle
           Regelung (Gesetz) vor.
           Bsp.: Gesetz verbietet die zweckentfremdete Nutzung von Wohnungen;
           Gesetz regelt Rechte +Pflichten der Eigentümer von Deichgrundstücken.
          (2) Es liegt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung durch eine Einzelmaßnahme
           auf der Basis einer abstrakt-generellen Regelung (Gesetz) vor.
           Bsp.: Behörde stellt ein Gebäude aufgrund des Denkmalschutzgesetz unter
           Denkmalschutz. Damit verbunden ist ein Abrißverbot.
          (3) Es liegt eine Enteigung durch eine sog. Legislativeignung vor.
           Bsp.: Landesgesetz zum Bau einer Umgehungsstraße. Weitere Entscheidungen
           der Behörde sollen nicht getroffen werden.
          (4) Es liegt eine Enteigung durch eine sog. Administrativenteignung vor.
          Bsp.: Gesetz zur Flurbereinigung ermöglicht der Behörde, Privatgrundstücke zu
          enteignnen. Der Landkreis X erläßt einen entsprechenden Bescheid gegen B.


3. Schranken

     a. Inhalts- und Schrankenbestimmung (? Art. 14 I 2, II)
          Einschränkbar durch formelle und materielle Gesetze, also auch durch Rechtsver-
          ordnung und Satzungen (Art. 14 I 2: "durch die Gesetze"). ABER: Art. 14 III: nur
          zum Wohl der Allgemeinheit zulässig!

     Eingriff = Gesetz
         aa. formell verfassungsmäßig
         bb. materiell verfassungsmäßig
               Das Gesetz hat die schützenden Interessen der Eigentümer und die
               öffentlichen Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und
               einen gerechten Ausgleich vorzunehmen. Die dabei angewandten Mittel
               müssen verhältnismäßig sein.
               Die Prüfung kann sich deshalb am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientieren.

     b. Enteignung (? Art. 14 III)
          • Art. 14 III - nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig!
               -> Voraussetzungen im Wortlaut prüfen + Verhältnismässigkeit
          • Zwei Arten: Legalenteignung (unmittelbar durch Gesetz) und
               Administrativenteignung (durch Verwaltungsmaßnahmen aufgrund eines
               Gesetzes)


 

 

Suchwörter: Eigentumsgarantie, Artikel 14, Inhalts- und Schrankenbestimmungen, Enteignung, Enteignungsbegriff, Sonderopfertheorie,
Schweretheorie