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Jura - Schemata

 

Entschuldigungsgründe

Liegt ein Entschuldigungsgrund vor, wird die Tat zwar von der Rechtsordnung mißbilligt, in Anbetracht der außergewöhnlichen Konfliktlage jedoch Nachsicht geübt und auf einen Schuldvorwurf verzichtet, so daß der Täter straflos bleibt.
Merksatz: Die gerechtferttígte Tat wird von der Rechtsordnung gebilligt, die entschuldigte nur nachgesehen.

 

 

Entschuldigender Notstand, § 35


a. Notstandslage
=> gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben od. Freiheit bei Täter, Angehörige od. nahestehende Personen

-> gegenwärtige Gefahr " wie § 32

-> Leben ist die physische Existenz.

-> Leib ist die körperliche Unversehrtheit (VS: schwere Beeinträchtigung!)

-> Freiheit ist die körperl. Bewegungs-freiheit

-> Für den geschützen Personenkreis
reicht eine persönliche Beziehung aus.



b. Notstandshandlung

-> Erforderlichkeit + ultima ratio
Handlung muß das mildeste und
letzte Mittel sein.

-> Zumutbarkeitsklausel, § 35 I 2:
(+) wenn dem Täter zugemutet werden      kann, die Gefahr hinzunehmen.
      - Täter hat gefahr selbst verursacht
      - besonderes Rechtverhältnis: Berufe,         die typischerweise Gefahren für Leib         und Leben mitsich bringen - Polizei,         Feuerwehr, Soldat.


c. Notstandswille
Kenntnis der Umstände u. Rettungswille.

Bsp.: "Mignonette-Fall"; "Brett des Karneades"

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Nötigungsnotstand
-> liegt vor, wenn der Täter von einem
Dritten durch Gewalt oder Drohung
zu einem strafbaren Verhalten genötigt
wird.
Bsp.:T ist Zeuge eines Raubes. Freunde des Räubers drohen ihm mit schweren Folgen, falls er negativ aussagt.

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Abgrenzung zu rechtfertigender Notstand, § 34:
Bei rechtfertigender Notstand: Kollision verschiedenwertiger Rechtsgüter;
bei entschuldigender Notstand: Kollision gleichwertiger Rechtsgüter.

Notwehrexzess, § 33


a. Überschreiten der Grenzen der Not-
wehr

- intensiver Notwehrexzess
Der Täter verteidigt sich intensiver als erforderlich.
Bsp.: Schuß in den Bauch, statt ins Bein; Mes-serstich, wo ein Kinnhacken genügt hätte.
Folge: kein Schuldvorwurf

- extensiver Notwehrexzess
Der Angriff ist noch nicht od. nicht mehr gegenwärtig - zeitliche Grenze wird über-schritten.
Bsp.: Fußtritte gegen einen bereits bewußtlosen Angreifer.
Folge: Schuldvorwurf entfällt nicht
              (so h.M. - str.)

b. Verwirrung, Furcht, Schrecken

     -> sog. defensive Affekte.
(-) bei aggressiven Affekten: Wut, Haß, Rache, Zorn.


=> Abgrenzung zur Putativnotwehr!

 

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand, § 35 analog


=> Bei schweren rechtlich nicht lösba-
ren Interessenkonflikt.

Bsp.: Opferung eines einzelnen Lebens zu Ret-tung vieler anderer - Kappen des Seiles eines abgestürzten Bergkameraden, um die übrige Seil-
schaft zu retten; Umleiten eines Zuges auf ein anderes Gleis, an dem Arbeiter beschäftigt sind, um den ganzen Zug vor einem Zusammenstoß mit einem anderen zu bewahren.

VS:
a. Notstandslage
b. Verringerung des Übels
c. Notstandswille

 

Sonstige übergesetzliche Entschul-digungsgründe

=> Handeln auf Befehl
      zB. bei Soldaten.

=> Unzumutbarkeit normgerechten Verhaltens
(h.M. ablehnend)

=> Glaubens- und Gewissensfreiheit, Art. 4 GG
Konflikt zwischen der Rechtsüberzeugung der Gesellschaft und der eigenen Glau-bensüberzeugung
(h.M. ablehnend).
Bsp.: Zeuge Jehova - Tatalverweigerer; Verweige-rung von lebensrettender Bluttransfusion.