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Jura - Schemata

 

Freiheiten aus Art. 5


1. Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 1.Fall
     Schützt die Freiheit Meinungen zu äußern.
     Meinungen sind Werturteile jeder Art* und außerdem Tatsachenmitteilungen und
     Tatsachenbehauptungen. Nicht geschützt sind reine Wissenerklärungen.
      -> Stellungnahmen; Dafürhaltungen; unerheblich sind Wert, Richtigkeit od. Vernünftigkeit der
          Äußerung ; aber (-) bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen, kommerzielle Werbung
     In jeglicher Form: Wort, Bild, Schrift

 

2. Informationsfreiheit, Art. 5 I 1 2.Fall
     Schützt die ungehinderte Information aus allen zugänglichen Quellen.
     Informationsquelle: jeder Träger von Information.
     -> allgemein zugänglich: technisch geeignet und dazu bestimmt, der Allgemeinheit Informationen
                                                zu beschaffen
                                                aber (-) Behörden (Akten, Auskunft)


3. Pressefreiheit, Art. 5 I 2 1.Fall
     • Presse sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse.

          P.: Streit um inhaltliche Einschränkung des Pressebegriffs
          1. Restriktiver Pressebegriff: Presse ist nur geschützt, soweit sie ihre durch die Verfassung
           gestellten Aufgaben er füllt. Nicht geschützt sind das bloße Geschäftsinteresse des Verlegers
           oder das Vergnügungsinteresse des Lesers.
           Art. 5 I 2 umfaßt somit nur Veröffentlichungen politischer, kultureller, wissenschaftlicher oder
           weltanschaulicher Art.
          2. Formaler Pressebegriff: Für die Unterteilung in "wertlos" und "wertvoll" ist kein Raum. Dies
           würde zu einer Umgehung des Zensurverbotes in Art. 5 I 3 durch den Pressebegriff führen.
           Geschützt sind alle Tätigkeiten von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung und alle im
           Pressewesen tätigen Personen. [h.M.]
           Beschaffung / Anzeigenteil / von Dritten rechtswidrig erlangte Informationen / Vertraulichkeit
           der Redaktionsarbeit und des Verhältnisses zw. Presse - Informant.
           aber: (-) bewußt Unwahres; Lüge

     • Institutionsgarantie "freie Presse"


4. Rundfunk- und Filmfreiheit, Art. 5 I 2 2. + 3.Fall
     Schutz von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung.
     Rundfunk: Hörfunk und Fernsehen



5. Schranken, Art. 5 II
     a. Bestimmungen zum Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre (§§ 185 ff. StGB; 823
          ff.BGB)
     b. immanente Schranken; insbes. allg. Persönlichkeitsrecht
     c. Art. 17a I
     d. Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

          P.: Nach h.M. genügt ein Gesetz im materiellen Sinn. Strittig ist aber, wie "allgemein"
          auszulegen ist:
          1. Sonderrechtslehre: Allg. Gesetze sind solche, die nicht eine Meinung als solche verbieten /
               beschränken wollen.
          2. Abwägungslehre: Allg. Gesetze sind solche, die ein Rechtsgut schützen, das höherwertig ist
               als die Meinungsfreiheit
          3. Das BVerfG kombiniert beide Begriffe.
           -> RF für Klausur: zweistufige Prüfung!
                    1. Stufe: Richtet sich das Gesetz gerade gegen die Meinungsfreiheit?
                    2. Stufe: Dienen diese Einschränkungen dem Schutz eines vorrangigen
                                   Gemeinschaftsgutes?
                         -> W: auch bei Pressefreiheit, etc. prüfen!



Konkurrenzen: Geht es um den beruflichen Schutz der im Pressebereich Tätigen ist Art. 5 I 2 lex
specialis zu Art. 12 I. Dieser ist dann nach h.M. nicht anwendbar.
Art. 5 I 2 verdrängt Art. 5 I 1 - Wo liegt der Schwerpunkt: auf einzelnen Meinungsäußerungen (-> Art. 5
I 1) oder auf Pressearbeit bzw. Institution "Presse" (-> Art. 5 I 2).

 

Suchwörter: Freiheiten aus Art. 5, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit