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Jura - Schemata

Grundrechte - Allgemeines:
Konkurrenz - Juristische Personen - Einschränkungsmöglichkeiten - Schranken - Schrankengewinnung - praktische Konkordanz - Rechtswegerschöpfung

 

 

Grundrechtsgeltung auf juristische
Personen, Art. 19 III


• Art. 19 III: juristische Personen
   Normal nur solche, die voll rechtsfähig sind.    Hier aber weite Auslegung: auch KG, OHG, GbR
   ABER: (-) jur. Personen des öffentl. Rechts, da
   Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat
   sind!
   Ausnahmen: Art. 5 III (Uni); Art. 5 I 2 (Rundfunk); Art.
   140 GG,134 WRV (Kirchen).


• Art. 19 III: wenn Wesen auf sie anwendbar
   (+) bei grundrechtstypischer Gefährdungslage
        bei sog. personlalem Substrat (Durchblick            auf die hinter der jur. Person stehenden Menschen).
   (-) Art. 3 II; 4 III; 6; 16; 16a (sonst alle)

 

 
Einschränkungsmöglichkeiten
(Schranken)


1. Vorbehalt des Gesetzes Gesetzes-
vorbehalt

      "kein Handeln ohne Gesetz"
   - qualifizierter: wenn an das Gesetz besondere
      Anforderungen gestellt werden; Art. 5 II; 6 III; 11 II.

   - einfacher: zB. Art. 8 II

2. verfassungsimmanente Schranken
   - Grundrechte Dritter
   - verfassungsgeschützte Werte

3. verfassungsunmittelbare Schranke
   zB. Art. 9 II; 13 III 1.HS.; 16a II, III
   -> selten anwendbar!

Konkurrenzen von Grundrechten

-> Ein Grundrechtsträger wird durch eine Maßnahme in mehreren Grundrechten betroffen bzw. das Verhalten des Staates fällt in den Schutzbereich mehrerer Grundrechte hinein.

1. Spezialität [lex specialis]
Ein Grundrecht tritt hinter das andere zurück.
-> da es alle Merkmale des anderen Grundrecht enthält.
Alle Freiheitsgrundrechte = lex specialis ggü. Art. 2 I; 5 III ggü. 5 I 1, 12.

2. Einzelfallspezialität
Das Grundrecht mit dem stärkeren sachlichen Bezug verdrängt ein anderes Grundrecht.
Ermittlung durch Auslegung des Grundrecht und Vergleich mit staatlichen Maßnahme (-> Hier ist der Raum für umfassende Argumentation - Punkte sammeln!).
ABER: Ein Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt wird niemals ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt verdrängen.

3. Anwendungskonkurrenz (Idealkonk.)
Beide Grundrechte werden nebeneinander geprüft. Das "etwas sachnähere" zuerst.

 

 
Streit um Schrankengewinnung

-> bei vom Wortlaut her uneingeschränkte Grundrechte (vorbehaltloses Grundrecht).

Kein Grundecht darf uneingeschränkt gelten, da auch andere Rechtsgüter bzw. Rechte Dritter dadurch berührt werden können.
Bsp.: S will Internas der Zeitung Z als Buch veröffent-lichen. Z stoppt dies mit einer einstweiliger Verfügung. Nach erfolglosem Rechtsmittel legt S Verfassungs-beschwerde ein. S - Art. 5 III / Z - Art. 5 I.

1.M.: Schrankenübertragung - Im Falle der Konkurrenz erhält das vorbehaltlose Grundrecht die Schranke des konkurrierenden Grundrechts.
Kritik: Durch das Hinzutreten eines schwäche-ren Grundrechts könnte ein stärker geschütz-tes entwertet werden.

2.M.: Gemeinwohlklausel - Es gelten die allgemeinen Schranken des Gemeinwohls.
Kritik: Hiernach können auch Vorschriften außerhalb des Verfassungsrechts die Grundrechte einschränken.

3.M.: Lehre von der praktische n Konkordanz - Anwendbar sind nur verfassungsimmanente Schranken. Die Grundrechte der betroffenen Rechtsgüter sind gegeneinander abzuwägen.
Arg. pro: Durch die Abwägung entsteht eine flexible und interessengerechte Lösung.

Prüfung: Unter "Schranken" die Grundrechte prüfen und abwägen.
Im Bsp. Art. 5 I durch Veröffentlichung vom Buch.

 

 

Abwägung zwischen Grundrechten
(Praktische Konkordanz)

Wichtig: Nicht einfach das Ergebnis der Abwägung bekanntgeben, sondern einige nachvollziehbare Zwischenschritte in die Argumentation einbauen.

1. Stufe:
Vergleich: abstrakte Wertigkeit der beiden beeinträchtigten Rechtsgüter.
• Rechtsgut von Verfassungsrang < - > einfach
   gesetzliches Rechtsgut
• Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt < - >
   Grundrecht ohne Schranken
    Bsp.: Art. 5 III hat leichtes Übergewicht zu Art. 5 I
• das eine ist leichter einzuschränken als das
    andere.

2. Stufe:
Vergleich der konkreten Eingriffsintensität.
-> Bei welchem Grundrecht wiegt der Eingrff schwerer?
Unterscheidung von Peripherie und Kern-bereich.
Eingriff in den Kernbereich, wenn Handlungs-modalität nicht ersetzbar ist, ohne das die Freiheitsgarantie entfällt. (Musiker muß üben können)
Eingriff in die Peripherie, wenn die Handlungs-modalität ersetzbar ist. (Musiker muß nicht nachts üben)

Prüfung:
a. Eingriff in den Schutzbereich des Art. …
b. Eingriff in den Schutzbereich des Art. …
c. Abwägung
     1. Stufe: abstrakte Wertigkeit
     2. Stufe: konkrete Wertigkeit

Bsp:
Verletzung von Art. 5 III
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Schranken
     -> Diskussion: „verfassungsimmanente Schranken“
         3 Ansichten über Grenzziehung
4. praktische Konkordanz – Kollision mit Grundrechten
    aus Art. 5 I 2
     a. Schutzbereich
     b. Eingriff
     c. Rechtfertigung / Abwägung
         1. Stufe: abstrakte Wertigkeit
         2. Stufe: konkrete Wertigkeit
Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG

-> jeweilige Prozeßordnung prüfen!
     Bsp.: Amtsgericht < 1500 / OLG < 60.000


a. Urteils-Verfassungsbeschwerde

Ausschöpfung aller Rechtsmittel
P.: einstweiliger Rechtsschutz - Ausnahmen
      Durchführung des HS-Verfahrens ist nicht er-
      forderlich, wenn
      • Grundrechtsverletzung gerade durch einst-
         weiligen Rechtsschutz od.
      • Sachverhalt geklärt ist u.die Rechtsfragen
         identisch sind od.
      • Grundrechtsverletzung kann durch Haupt-
         sacheverfahren nicht ausgeräumt werden.
      -> Folge: dann würde ein Abwarten einen           schwerwiegenden Nachteil bedeuten.


b. Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde


- gegen Bundes- / Landesrecht (-) kein Rechtsweg     vorhanden

- gegen Rechtsverordnungen u. Satzungen des    Bundes (-) kein Rechtsweg vorhanden

ABER: Grundsatz der Subsidiarität!
Der Beschwerdeführer darf erst dann vor´s Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn ihm kein Rechtsweg zumutbar und möglich ist, bei dem ein Fachgericht eine Insider-Kontrolle vor-nimmt und der Grundrechtsverletzung abhelfen kann.

- gegen Satzungen nach BauGB - § 47 I Nr. 1    VwGO: OVG

- gegen Rechtsverordnungen des Landes u.    Satzungen unterhalb des Landesrechts - §§ 47     I Nr.2 ; 7 NdsVwGG: OVG


c. Ausnahmen

- wenn Grundrechtsschutz nicht mehr gewähr-
   leistet ist:
   • nicht mehr korrigierbare Dispositionen
   • Rechtsbehelfe aussichtslos
 

Suchwörter: Grundrechte - Allgemeines, praktische Konkordanz, abstrakte Wertigkeit, Gesetzesvorbehalt, Rechtswegerschöpfung, verfassungsimmanente Schranken