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Jura - Schemata

 

Koalitionsfreiheit, Art. 9 III


1. Schutzbereich


     a. persönlicher Schutzbereich
          Kein Deutschenrecht (auch Ausländer)

     b. sachlicher Schutzbereich

          Koalition
               Zusammenschlüsse von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern zur Verfolgung eines
               gemeinsamen Zwecks.
               Bsp.: Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände
          • Umfang: Gründung, Beitritt, Betätigung, Verbleib, etc. - wie bei Art. 9 I
               Tarifautonomie, Streiks, Aussperrungen


2. Eingriff
     Jede staatliche Eingriff, oder von Dritten (vgl. Art. 9 III 2).


3. Beschränkungen

     a. Ausgestaltung (zB. durch Tarifrecht und Arbeitskampfrecht)
     b. verfassungsimmanente Schranken (Art. 9 III 2: unmittelbare Drittwirkung)


 

 

Suchwörter: Koalitionsfreiheit, Arikel. 9 III, Koalition, Gründung, Beitritt, Betätigung, Verbleib