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Jura - Schemata

 

Grundlagen des Kommunalrecht


Teil 1: verfassungsrechtliche Grundlagen

-> Gemeinden u. Kommunalverbände (Landkreise, Samtgemeinden)
-> NGO + NLO

Kommunale Selbstverwaltung
A. Art. 28 II GG
     - Schützt Abschaffung der Gemeinden insgesamt - aber nicht den Bestand einer einzelnen
        Gemeinde
     - "örtliche Gemeinschaft" - Angelegenheiten (+) Daseinsvorsorge wie Strassen, Kultur,
         Wasserversorgung, Energieversorgung, Städtepartnerschaften
     - "im Rahmen der Gesetze" - Gesetzesvorbehalt: Beschränkung des Selbstverwaltungsrechts
         Kernbereich: Organisationshoheit, Personalhoheit, Finanzhoheit
B. Art. 57 NV



 

Teil 2: Niedersächsische Kommunalverfassung

A. Aufgaben der Gemeinde:
      § 4 - eigener Wirkungskreis (Bsp.: Energie, Nahverkehr, Kultur, Sport, Erholung)
      § 5 - übertragener Wirkungskreis (Bsp.: Katastrophenschutz, Wohngeld)

B. Gemeindearten: §§ 10 I + II + III + 12 I

C. Gemeindeangehörige

  Einwohner Bürger
Rechte
Benutzung öffentlicher Einrichtungen, § 22 I
P.: Widmung
P.: Zulassungsgrenzen
P.: Zweistufentheorie
sonstige: § 22 a, c, e
Einwohnerrechte +
Wahlrecht, § 34 I, § 61 I
sonstige: § 22 a - f
Pflichten § 22 I § 22 I +
ehrenamtliche Tätigkeit
-> Ehrenamtliche Tätigkeit: §§ 23 - 29



D. Kommunalwahl: § 32 ff. (Wahl des Rates)


E. Organe der Gemeinde

      1. Rat, § 31 ff.
           Rat ist die Volksvertretung auf kommunaler Ebene.
            - Zusammensetzung: § 31 I
            - Rechtsstellung der Ratsmitglieder: § 39
            - Aufgaben des Rates: § 40
            - Ratssitzungen: §§ 41, 44, 46-49    (Ablauf oft klausurrelevant!)
            - Ausschüsse: §§ 51-53

      2. Verwaltungsausschuss, §§ 56-60
            Verwaltungsausschuss ist ein Organ der Gemeinde mit eigenem Aufgabenbereich.
            Hauptaufgabe: Vorbereiten der Ratsbeschlüsse, § 57 I

      3. Bürgermeister
            Leiter der Verwaltung und repräsentativer Vertreter der Gemeinde.
            - Wahl: § 61
            - Aufgaben: §§ 62
      4. Stadträte, § 81 I
            "Minister" des Bürgermeisters - sie sind dem Bürgermeister unterstellt und haben spezielle
             Funktionen,
            Bsp.: Stadtrat für Finanzen (Stadtkämmerer)


F. Außenvertretung der Gemeinde, § 63 I
      Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde.
      BEACHTE: Entscheidend ist das Handeln im Außenverhältnis - nicht die Berechtigung im       Innenverhältnis.
      Bsp.: Firma X will bauen - Antrag bei Landkreis - Landkreis leitet an Gemeinde weiter, § 36
      BauGB - Bürgermeister erklärt ohne Entscheidung des Rates das Einvernehmen = RF: (+)       Gemeinde hat wirksam Einverständnis erklärt.

 

 

                   





Teil 3: Kommunale Rechtssetzung

A. Satzung, §§ 6 ff.
       -> Satzung ist das typische Instrument eigenverantwortlicher Aufgabenerfüllung. Sie sind       Rechtsvorschritten, die von der Gemeinde im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie       erlassen werden.

      I. VS: formelle und materielle Rechtmäßigkeit
            1. formelle Rechtmäßigkeit
                  a. Zuständigkeit: § 40 I Nr. 4 - Rat
                  b. Verfahren
                        - wirksamer Satzungsbeschluss unter Einhaltung der Anforderungen
                        - wichtige Paragraphenkette: §§ 39 III, 26, 6 IV
                  c. Form: § 6 III 1
            2. materielle Rechtmäßigkeit
                  a. EGL
                        Bsp. §§ 1 III, 10 BauGB
                  b. kein Verstoß gegen Satzungsautonomie
                  c. kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
                        Art. 28 II: "im Rahmen der Gesetze" -> Grundrechte?
                  d. Anschlusszwang und Benutzungszwang
                        § 8 Nr. 2 - VS: • öffentliches Wohl dienende Einrichtungen
                                                  • dringendes öffentliches Bedürfnis
                        Eingriff in Art. 12 u. 14 gerechtfertigt?
                  e. Hauptsatzung, § 7 I

      II. Rechtsfolgen:
            - Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften: § 6 IV
               bei Satzungen nach dem Baugesetzbuch: §§ 214, 215
            - Verstöße gegen materielles Recht: Nichtigkeit der Satzung -> § 47 VI VwGO

B. Gerichtliche Kontrolle:
       statthafte Klageart: Normenkontrollklage, § 47 VwGO
       (Feststellungsklage nicht anwendbar, da § 47 dieser vorgeht)









Teil 4: Kommunalverbände

A. Landkreis
      - Def.: § 1 NLO
      - Aufgaben: § 2 NLO - Aufgaben von überörtlicher Bedeutung
      - Organe: § 6 NLO
         BEACHTE: Das meiste, was in der NGO über die Gemeinden geregelt ist, ist auf den
         Landkreis in der NLO übertragen (Kreistag = Rat, Landrat = Bürgermeister, Kreisausschuss =
         Verwaltungsausschuss)

B. Samtgemeinde, §§ 67 ff. NGO
      Zusammenschluss kleinerer Gemeinden für eine leistungsfähige Verwaltung, vgl. § 71 I.
      Aufgaben: § 72 I










Teil 5: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
      - geregelt in §§ 108 ff.
            P.: Zweistufentheorie: OB / WIE
      - Voraussetzungen in § 108 I Nr. 1 - 3
      - häufiges Klausurenproblem: §§ 108 ff. als Schutznorm?
            Bsp.: Gemeinde eröffnet ein Reisebüro. Reisebüroinhaber R erhebt dagegen Unterlassungs-
            klage (Klageart:
            allgemeine Leistungsklage)
            -> § 108 = Schutz vor wirtschaftlicher Belästigung?
                  Art. (+) - Subsidiaritätsgrundsatz in § 108 I Nr. 3
                             - öffentlicher Zweck des Unternehmens in § 108 I Nr. 1
                         (-) - kein Schutz Privater vor staatlicher Konkurrenz - § 108 soll nur verhindern, dass
                                 Gemeinden sich finanziell übernehmen, vgl. § 82 II. [h.M.]
            -> Verstoß gegen Art. 14 => (-) schützt weder Erwerbschancen noch Wettbewerbschancen ;
                   auch kein Schutz vor Konkurrenz
            -> Verstoß gg. Art. 12 I u. 2 I => garantieren zwar wirtschaftliche Betätigung, aber kein Schutz
                   vor Konkurrenz durch öffentliche Hand.












Teil 6: Aufsicht über Gemeinden

      Ermächtigungsgrundlage für Aufsicht: Art. 57 V

      2 Arten: - Kommunalaufsicht (Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, § 4)
                              -> nur Rechtmäßigkeitskontrolle
                     - Fachaufsicht (Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, § 5)
                              -> Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle

      Aufgaben der Aufsicht: § 127 I

A. Kommunalaufsicht
      - Aufsichtsbehörde: § 128
      - Aufsichtsmittel:
            Beachte: alle Aufsichtsmittel der Kommunalaufsicht sind Verwaltungsakte!
            vorher ist die Behörde anzuhören, § 28 I VwVfG
            (1) Unterrichtung, § 129
            (2) Beanstandung, § 130 - Handeln der Gemeinde verletzt Gesetze
                  Widerspruch und Anfechtungsklage der Gemeinde haben aufschiebende Wirkung (§ 80 I 1
                   VwGO)
                  -> außer: Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 II 1 Nr. 4 VwGO)
            (3) Anordnung und Ersatzvornahme, § 131 - Gemeinde erfüllt Aufgaben und Pflichten schlecht
                   oder gar nicht.
            (4) Bestellung eines Beauftragten, § 132
                  -> härtestes Mittel - nur ultima ratio
            (5) Genehmigung, § 133
                  Handeln der Gemeinde bedarf teilweise der Genehmigung

  kreisfreie Städte, große
selbständige Städte		 sonstige kreisangehörige
Gemeinden
oberste KAB Innenministerium Innenministerium
obere KAB Innenministerium Bezirksregierung
KAB Bezirksregierung Landkreis

                                                                                                     KAB = Kommunalaufsichtsbehörde



B. Fachaufsicht
      - Aufsichtsbehörden: § 128 III 1
      - Aufsichtsmittel:
            (1) Gesetze, § 127 III
            (2) Unterrichtung, § 129 II
            (3) Weisungen (unter Anwendung der Mittel aus § 129 ff.)
                  -> aber: kein Verwaltungsakt, nur innerdienstliche Weisung

  kreisfreie Städte, große
selbständige Städte		 sonstige kreisangehörige
Gemeinden
oberste FAB Fachministerium Fachministerium
obere FAB Fachministerium Bezirksregierung
FAB Bezirksregierung Landkreis

                                                                                                                  FAB = Fachaufsichtsbehörde











Teil 7: Rechtsschutz der Gemeinde

A. Zivilgerichte
      Kommunen können klagen und verklagt werden.
      Bsp.: Kauf eines defekten PC - Klage gegen Verkäufer vor Amtsgericht.

B. Verfassungsbeschwerde
      (-) keine allgemeine Verfassungsbeschwerde möglich - Konfusionsargument
      Bsp.: Klagen wegen Verletzung von Art. 14 gegen andere Gemeinde, die ein AKW bauen will.

C. Kommunale Verfassungsbeschwerde
      (+) bei Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung (Art. 28 II GG, Art. 57 I NV - Recht auf
             kommunale Selbstverwaltung)

                      


D. Verwaltungsgerichte
      -> Klagen gegen Aufsichtsbehörde

      • bei Maßnahmen der Kommunalaufsicht = VA -> Anf.- od. Verpfl.-Klage

      • bei Maßnahmen der Fachaufsicht = innerdienstliche Weisung -> (-) keine Klagemöglichkeit;
            Ausnahme: Recht auf Selbstbestimmung ( Recht auf kommunale Selbstverwaltung) verletzt ->
            Anfechtungsklage (Bsp.: Weisung, mehr Mitarbeiter einzustellen -> "Personalhoheit der
            Gemeinde")


E. Normenkontrolle, § 47 VwGO, § 7 NVerwG
      Streitgegenstand: Rechtsverordnung des Landes, kommunale Satzung, Geschäftsordnung des       Rates - bei Normen die unter dem Rang eines Landesgesetzes stehen.

 

 

 

 


Teil 8: Kommunalverfassungsstreitverfahren

      => Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Organen einer Gemeinde oder Kommune.
            Organe: Rat, Verwaltungsausschuss, Bürgermeister
            Organteile: Ratsmitglied od. Fraktion
            Bsp.: Klage des Rates gegen Bürgermeister ; Ratsmitglied gegen Rat wegen Ausschluss


Prüfung des Kommunalverfassungsstreitverfahren:

      I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
            Streitgegenstand: Kommunalrecht - typischerweise öffentliches Recht
            BEACHTE: Obwohl nur Innenrechtsbestimmungen betroffen sind, ist § 40 VwGO anwendbar.             Innenrechte sollen wie subjektive Außenrechte gerichtlich überprüfbar sein.

      II. Zulässigkeit
            1. Klageart [Hauptstreitpunkt bei Kommunalverfassungsstreitverfahren]
                  a. Klage sui generis -> nur, wenn sonstiger Rechtsschutz in VwGO nicht ausreicht
                  b. Anf.- od. Verpfl.- Klage -> (-) - Organe und Organteile sind keine Behörden
                                                                        - Maßnahmen sind kein VA
                  c. allg. Leistungsklage -> (+) bei Anspruch auf Tun, Dulden od. Unterlassen
                        Bsp.: Klage auf Erlass eines Rauchverbots bei Sitzungen ; Ergänzung der Tages-
                        ordnung (§ 41 III 2) ; Einberufung des Rates (§ 41 III 3)
                  d. Feststellungsklage -> (+) bei Rechtsverhältnis (Rechtliche Beziehung zwischen zwei
                       Rechtssubjekten)
                       Bsp.: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses ; eines Ausschluss von der
                       Sitzung (§ 44 II)
            2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
                  "unmittelbare Verletzung eigener Rechte des Klägers" - Verletzung von Organ- und
                  Mitgliedschaftsrechten
            3. Beteiligtenfähigkeit, § 62 Nr. 1 + 2 VwGO
            4. Klagegegner: der betreffende Funktionsträger - nicht die Gemeinde an sich (so a.A.)

      III. Begründetheit
            Die Begründetheitsprüfung richtet sich nach der einschlägigen Klageart.

      IV. Vorläufiger Rechtsschutz: § 80 V VwGO (-)
                                                        § 123 VwGO (+)




[Literatur: Sperl / Schlömer, Verwaltungsrecht Niedersachsen Besonderer Teil]

Suchwörter: Kommunalrecht, kommunale Selbstverwaltung, Satzung, Gemeinde, Kommunalaufsicht, Fachaufsicht, Kommunalverfassungsstreitverfahren, Bürgermeister