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Jura - Schemata

 

 

Konkrete Normenkontrollklage
[Zulässigkeit + Begründetheit]



gem. Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG



Zulässigkeit

   I. Vorlageberechtigung, Art. 100
      -> deutsches Gericht
           Gerichte sind alle staatlichen Spruchstellen.
            (+) auch Berufs- und Ehrengerichte des öff. Rechts (z.B. Ehrengerichte für RAe)
            (-) private Schiedsgerichte; kirchliche Gerichte

   II. Vorlagegegenstand
         -> Gesetz:
               - geltend
                  verkündet + in Kraft gesetzt
               - formell
                  Nur förmliche Gestze sind durch die konkrete NK überprüfbar.
                  Förmliche Gesetze sind Gesetze eines Legislativorgans, aber auch das Grundgesetz und
                  Landesverfassungen.
                  Nicht überprüfbar sind Rechtsverordnungen, Satzungen, Tarifverträge oder
                  Gewohnheitsrecht.
               - nachkonstitutionell
                  Bei vorkonstitutionellen Gesetzen muß der Gesetzgeber das Gesetz in seinen Willen
                  aufgenommen haben - konkreter Bestätigungswille des Gesetzgebers notwendig.

   IV. Vorlagegrund
         Das Gericht muß das Gestz für verfassungswidrig halten.
         - dringende Überzeugung (bloße Zweifel genügen nicht!)
         - Entscheidungserheblichkeit
            Wenn die Entscheidung bei Gültigkeit der fraglichen Norm anders getroffen werden müßte als
            bei deren Ungültigkeit.


Begründetheit
OS.: Das Bundesverfassungsgericht stellt die Nichtigkeit der Norm fest, wenn diese gegen Verfassungsrecht verstößt.


    -> Prüfung der fraglichen Norm

          1. formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
ACHTUNG: Ein schwerer Fehler wäre es, hier auf die Grundrechtsverletzung des Klägers abzustellen.


                - Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff.
                - Verfahren, Art. 76 ff.
                - Form (Verkündung)
                - Zitiergebot (nicht bei Art. 2 I, 5 I, 12 I, 14 I GG)
          2. materielle Verfasungsmäßigkeit des Gesetzes
                -> inhaltliche Überprüfung mit dem Grundgesetz
                     einzelne Verstöße:
                     • Art. 5 I 2
                        a. Schutzbereich
                        b. Eingriff
                        c. Schranke
                     • Art. 12 I
                          ........


Beachte: Aus Art. 100 haben Gerichte das Recht und die Pflicht, anzuwendende Normen auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu prüfen (Prüfungskompetenz). Sie sind jedoch nicht befugt, eine formelle nachkonstitutionelle Norm als nichtig zu behandeln und sie schlicht außer acht zu lassen (Verwerfungskompetenz). Vielmehr sind sie verpflichtet, die Nichtigheitsfrage durch das BVerfG klären zu lassen (Vorlagepflicht).
Das Verwerfungsmonopol des Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutet, daß nur das BVerfG eine formelle Norm nichtig erklären darf und sich nicht jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen kann.

 


Suchwörter: konkrete Normenkontrolle, Zulässigkeit, Begründetheit, Verwerfungsmonopol des Verfassungsgerichtsbarkeit