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Jura - Schemata

 

Organstreitverfahren
[Zulässigkeit + Begründetheit]

 

gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG


Zulässigkeit

   I. Parteifähigkeit, Art. 93 I
      ->"oberste Bundesorgane": Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung.
      ->"andere Beteiligte .... mit eigenen Rechten ausgestattet": Bundestagspräsident; Fraktionen
          (über § 10 ff GechOBT);
         Gruppe von Abgeordneten (über Art.38 I); Ausschüsse des Bundestags und Bundesrats (zB
         Vermittlungsausschuß);
          Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesminister).          

          P.: einzelne Abgeordnete?
          (+) soweit sie um ihren verfassungsrechtlichen Status aus Art. 38 I streiten (zB. Rederecht im
          Bundestag)
          (-) bei Rechten, die "Jedermann" hat (zB. Wahlbewerber bei Bundestagswahl), da sie aufgrund
            von Art. 38 verfassungsrechtlichen Status haben
              -> Verwaltungsrechtsweg, ggf. Verfassungsbeschwerde.

          P.: politische Parteien?
            (+) soweit sie ihren verfassungsrechtlichen Status aus Art. 21 verteidigen wollen (Bsp. gesetz-
            liche Ausgestaltung des Wahlrechts; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung während der
            Wahlkampfzeit)
            (-) bei Rechten, die "Jedermann" hat (zB. Streit um Behandlung des Vermögens der PDS;
            Wahlwerbung), da sie aufgrund von Art. 21 verfassungsrechtlichen Status haben
               -> Verwaltungsrechtsweg, ggf. Verfassungsbeschwerde.
            Beachte: pol. Parteien sind keine juristischen Personen nach Art. 19 III, da kein rechtsfähiger
            Verein.
            Beachte: Bei Streitigkeit eines BMinisters mit einem anderen ist Art. 65 III spezieller.


    II. Verfahrensgsgegenstand

         Streitgegenstand ist nach § 64 I die Frage, ob eine Maßnahme oder ein Unterlassen des
         Antragsgegners den Antragssteller in seinen Rechten verletzt (Bsp.: Erlaß od. Nichterlaß einer
         Rechtsnorm)


   III. Antragsbefugnis
        Der Antragssteller muß nach § 64 I schlüssig behaupten, daß er durch die Maßnahme oder das
        Unterlassen in seinen durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder
        unmittelbar gefährdet ist.
        Die Verletzung kann durch Tun oder Unterlassen erfolgen.
        VS: a. Rechte und Pflichten müssen sich aus dem Grundgesetz ergeben, nicht aus einfach
                    gesetzlichen Rechtsnormen.
                b. eigene Rechte und Pflichten,     (-) bei lediglich fremden Rechten
                c. Verletzung muß möglich sein.    (-) wenn keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des
                                                                                Antragsstellers vorliegen und dessen Verhalten daher
                                                                                offensichtlich rechtmäßig ist.
        Klausur: Ob eine Verletzung tatsächlich besteht wird in der Begründetheit geprüft.

    IV. Form und Frist, §§ 64 II, III
        Schriftform des § 23 I


Begründetheit
OS.: Das Organstreitverfahren ist begründet, wenn die Maßnahme oder das Unterlassen gegen das
Grundgesetz verstößt (§ 67 S.1).

    I. Verstoß gegen Art. .........         [-> Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes]

        1. formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
            - Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff.
            - Verfahren, Art. 76 ff.
            - Form (Verkündung)
            - Zitiergebot (nicht bei Art. 2 I, 5 I, 12 I, 14 I GG)
        2. materielle Verfasungsmäßigkeit des Gesetzes
            -> inhaltliche Überprüfung mit dem Grundgesetz
                    einzelne Verstöße:
                        • Art. 5 I 2
                             a. Schutzbereich
                             b. Eingriff
                             c. Schranke
                        • Art. 12 I


[Bsp.: Ein Abgeordneter des Bundestags wendet sich gegen einen Ordnungsruf (§§ 36, 37 GeschO-
BT) des Bundestagspräsidenten]




Suchwörter: Organstreitverfahren, Zulässigkeit, Begründetheit, Bundesorgane