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Jura - Schemata

 

Parteien, Art. 21 GG


1. Aufgaben
      • Art. 21 - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Darin liegt
         die verfassungsmäßige Anerkennung der den Parteien zukommenden Mittlerrolle zwischen den
         Bürgern und den Staatsorganen.
      • § 1 II PartG


2. Rechtsstellung
      Aus der Mittlerrolle der Parteien folgt ihre rechtliche Doppelstellung:
       - Entsprechend ihrer Aufgabe als politisches Sprachrohr des Volkes sind die Parteien
         privatrechtliche Vereine. Es gelten §§ 21 ff BGB, soweit nicht die Sondervorschriften des
         ParteiG eingreifen. Sie sind damit nichtrechtsfähige Vereinigungen des Zivilrechts und keine
         juristischen Personen (h.M.). Sie können klagen und verklagt werden (§ 3 PartG)
         Für Streitigkeiten zwischen der Partei und ihren Mitgliedern sowie Dritten ist der Zivilrechtsweg
         nach § 13 GVG zulässig. Bei Streitigkeiten mit Mitgliedern sind Parteischiedsgerichte
         vorgeschaltet (§ 14 ParteiG).
         Im Verhältnis zum Staat hat der Vereinscharakter zur Folge, daß die Partei grundsätzlich
         dieselbe Rechtstellung hat wie ein Bürger.
      - Außerdem haben die Parteien einen verfassungsrechtlichen Status.
        Er beruht auf Art. 21 und hat seinen Grund darin, daß die Parteien eine politische Vorformung
        des Volkswillens bewirken und ihre Zielsetzung auf die Ausübung von Macht im Staate gerichtet
        ist. In diesem Bereich erfüllen die Parteien öffentliche Aufgaben und haben eine Rechtsstellung,
        die der von Staatsorganen ähnlich ist.
        BVerfG: "Wendet sich eine politische Partei gegen die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen
        Status durch ein Verfassungsorgan, steht ihr das Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1
        ("andere Beteiligte") zur Berfügung."


3. Definition
      Eine politische Partei iSv Art. 21 ist eine
          - Vereinigung von Bürgern,
          - die dauerhaft oder für längere Zeit
          - auf die politische Willenbildung Einfluß nehmen und dafür Volksvertreter in Bundes- oder
             Landtag entsenden will und die
          - aufgrund einer ausreichenden Organisation eine Gewähr für die Ernsthaftigkeit der
             Zielsetzung bietet.
       -> vgl. auch § 2 I PartG
      BEACHTE: Bürgerinitativen sind keine Parteien, es fehlt ihnen an Dauerhaftigkeit und sie
      entsenden keine Mitglieder in den Bundestag. Auch für "Rathausparteien" oder
       Wählerinitativen
gilt dies, denn auch sie senden keine Mitglieder in den Land- oder
       Bundestag. Bei der Kommunalwahl werden sie jedoch politischen Parteien gleichgesetzt.


4. Allgemeines

      Nach Art. 21 II sind Parteien verfassungswidrig, die sich gegen die freiheitlich demokratische
      Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland richten. Ob das der Fall ist,
      entscheidet das BVerfG (§§ 43 ff BVerfGG; §§ 32, 33 ParteiG).
      Die innere Ordnung und das Verhältnis zu den Mitgliedern muß demokratischen Grundsätzen
      entsprechen (Art. 21 I 3).
      Anforderungen in § 6 ParteiG: Satzung, Programm, Untergliederung, Vorstand
      Ein Parteiausschluß ist nach § 10 IV ParteiG zulässig, wenn das Mitglied "vorsätzlich gegen die
      Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit
      schweren Schaden zufügt."
      Jede Partei hat Anspruch auf Gleichbehandlung bei Gewährung öffentlicher Leistungen, § 5
      ParteiG. Typische Examensfälle sind die Wahlwerbung in Rundfunk oder Fernsehen (P: Art. 3 I ?
      5 I 2) und bei Versammlungen in öffentlichen Einrichtungen ("Stadthallen-Fälle").

 

Suchwörter: Parteien, Art. 21 GG, Rathausparteien, Parteiausschluß, Aufgaben, Rechtsstellung