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Jura - Schemata

 

Petitionsfreiheit, Art. 17



1. Schutzbereich

      a. persönlicher Schutzbereich
            "Jedermann" - ohne Rücksicht auf Alter und Staatsangehörigkeit

      b. sachlicher Schutzbereich

            • Petitionen = Bitten und Beschwerden
                  Bitten richten sind auf künftiges, Beschwerden gegen vergangenes Verhalten
                  aber nicht: blosse Meinungen, Benachrichtigungen, allgemein gehaltene
                  Mißfallens- und Wohlfallensäußerungen

            • sonstige Voraussetzungen: - schriftlich
                                                               - nicht anonym (mit Unterschrift)

            • Adressaten: "zuständige Stellen"
                                     "Volksvertretung": Bundestag, Landtag, Bürgerschaften,
                                                                     Gemeinderäte

            • Anspruch auf sachliche Bescheidung: Art. 17 gibt dem Petenten einen Anspruch
                 auf sachliche Prüfung und schriftliche Mitteilung der Form der Erledigung, da

                       ohne diese Reaktionspflicht das Petitionsrecht eine leere Hülse wäre. Es besteht
                  jedoch nur
ein Anspruch auf Bescheid, nicht auf Begründung.
                 Der Petitionsbescheid ist kein Verwaltungsakt. Für seine Verfolgung (bei Verletzung
                des Petitionsfreiheit) ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, jedoch nicht

Petitionsfreiheit, Art. 17



1. Schutzbereich

      a. persönlicher Schutzbereich
            "Jedermann" - ohne Rücksicht auf Alter und Staatsangehörigkeit

      b. sachlicher Schutzbereich

            • Petitionen = Bitten und Beschwerden
                  Bitten richten sind auf künftiges, Beschwerden gegen vergangenes Verhalten
                  aber nicht: blosse Meinungen, Benachrichtigungen, allgemein gehaltene
                  Mißfallens- und Wohlfallensäußerungen

            • sonstige Voraussetzungen: - schriftlich
                                                               - nicht anonym (mit Unterschrift)

            • Adressaten: "zuständige Stellen"
                                     "Volksvertretung": Bundestag, Landtag, Bürgerschaften,
                                                                     Gemeinderäte

            • Anspruch auf sachliche Bescheidung: Art. 17 gibt dem Petenten einen Anspruch auf
                sachliche Prüfung und schriftliche Mitteilung der Form der Erledigung, da
ohne diese
                Reaktionspflicht das Petitionsrecht eine leere Hülse wäre. Es besteht jedoch nur
ein
                Anspruch auf Bescheid, nicht auf Begründung.
                 Der Petitionsbescheid ist kein Verwaltungsakt. Für seine Verfolgung (bei Verletzung des
                Petitionsfreiheit) ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, jedoch nicht Verpflichtungsklage,
                sondern die allgemeine Leistungsklage.


2. Eingriff


3. Beschränkungen
            Vorbehaltlos gewährtes Grundrecht!
            - verfassungsimmanente Schranken durch kollidierendes Verfassungsrecht.

 



Konkurrenzen:
• reine Meinungsäußerungen -> ausschließlich durch Art. 5 I 1 1.HS geschützt
• Bitte um Zugang zu staatlichen Informationsquellen ? Art. 5 I 1 2.HS. ist spezieller
• förmliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel ? Art. 19 IV

 

Suchwörter: Petitionsfreiheit, Art. 17