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Jura-Schemata


Rechtfertigungsgründe

 

Rechtfertigungsgründe - Übersicht
aus dem Strafgesetz aus dem BGB aus dem (übrigen) öffentl. Recht
Notwehr, § 32 Besitzkehr od. - wehr, § 859 Festnahmerecht, § 127 StPO
rechtfertigender Notstand, § 34 Selbsthilfe, § 229 Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG
Einwilligung Defensivnotstand, § 228 Züchtigungsrecht
Einverständnis Aggressivnotstand, § 904  
Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 (nur bei §§ 185 ff.)    

 

 

Notwehr, § 32 I


a. Notwehrlage

gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (§ 32 II)

-> Gegenwärtig ist der Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch an dauert.

-> Rechtswidrig ist der A., wenn der Betroffene ihn nicht zu dulden braucht oder wenn er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht.

-> Angriff ist jede feindselige Handlung gegen Rechtsgüter.

 

b. Notwehrhandlung
Sie muß zur Abwehr des Angriffs erforder-lich sein.

Erforderlich ist die Notwehrhandlung., die geeignet ist, den Angriff endgültig zu brechen und dabei den geringsten Schaden anrichtet (" mildestes Mittel).
Grundsätzlich keine Güterabwägung - Prinzip: "Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen". Jedes RG ist abwehrfähig. Der Angegriffene darf alles tun, um den Angriff abzuwehren. Unter meheren Verteidigungsmitteln darf er allerdings nur
das mildeste wählen.
Begrenzung durch den Gedanken des Rechtsmißbrauchs und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip:
- Bagatellangriffe,
- Angriff schuldlos Handelnder,
- enge persönliche Beziehungen,
- Mißverhältnis zwichen den Rechtsgütern
- selbstverschuldete Notwehrlage
(Notwehrprovokation).

 

c. Verteidigungswille
Kenntnis der Notwehrlage +
Handlung zum Zwecke der Verteidigung.
(andere zusätzliche Motive sind unschäd-lich: Rache, Haß, Zorn)
P.: Ist Verteidigungswille erforderlich?

Rechtfertigender Notstand, § 34


a. Notstandslage
gegenwärtige Gefahr für irgendein Rechtsgut.

-> Gefahr ist ein ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach den konkreten Umstän-den der Eintritt eines Schadens wahr-scheinlich ist.


b. Notstandshandlung

-> Erforderlichkeit

-> Interessenabwägung
Rangverhältnis der betroffenen Rechtsgüter, Grad der drohenden Gefahr, Intensität u. Umfang des drohenden
Schadens.

-> Angemessenheitsprüfung
Die Notstandshandlung ist angemessen, wenn sie in der konkreten Situation sach-gerecht, billigenswert und im Interesse der Gerechtigkeit war.

Fälle:
- Duldungspflicht bei Polizei, Soldaten,FW - Nötigungsnotstand;
- kein Verstoß gegen oberste Rechtprinzi- pien.


c. Rettungswille
zielgerichteter Wille zur Gefahrenabwehr.

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Abgrenzung zum entschuldigenden Notstand, § 35:
Bei r. Notstand - Kollision Verschieden-wertiger Güter; bei e. Notstand - Kollision gleichwertiger Güter (Bsp. "Mignonette-Fall").

 

Einwilligung

a. dispositionsfähiges Rechtsgut
(+) Individual-Rechtsgut; KV
(-) Leben, Rechtsgut der Allgemeinheit

b. Einwilligung muß vor der Tat erteilt wor-den sein und zur Tatzeit noch andauern.

c. Einwilligungsfähigkeit
(z.B. Verstandesreife, Urteilsfähigkeit)

d. Nach außenhin erkennbar zum Aus-druck gebracht
(-) bloß innere Zustimmung; jedoch nicht unbe-dingt an den Täter - allgemein genügt

e. Frei von Willensmängeln
Bsp. rechtsgutbezogener Irrtum, Täuschung, Drohung

f. beachte: § 226 a [Verstoß gegen gute Sitten]
h.M.: nur bei § 223
a.A.: allg. Grundsatz

g. Täter muß Einwilligung kennen


-> ausdrücklich erteilte Einwilligung

-> mutmaßliche Einwilligung
Erteilung der Einwilligung war bei objek-tiver Würdigung aller Umstände sicher zu erwarten (hypoth. Wille)
(-) wenn Einwilligung noch rechtzeitig
eingeholt werden kann; wenn entgegen-stehender Wille bekannt od. erkennbar

 

Einverständnis

Liegt vor, wo ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Betroffenen zum Tatbestand gehört.
Bsp.: Wortlaut: §§236, 237; Delikte gg. Freiheit der Willensbildung u. -beeinträchtigung:
§§ 108; 177; 234; 234a; 239; 240; 249; 252; 253, 255; 123; 242



a. dispositionsfähiges Rechtsgut

b. Einverständnis muß weder ausdrücklich noch konkludent zum Ausdruck gebracht worden sein - es genügt "bewußte innere Zustimmung bei Beginn der Tataus-führung".

c. Willensmängel grds. unbeachtlich
(aber: Drohung)


d. natürliche Willensfähigkeit reicht (Verstandesreife nicht notwendig)

e. Kenntnis vom Einverständnis beim Täter nicht erforderlich
(bei Unkenntnis aber Versuch!)

 

Aggressivnotstand, § 904 BGB

Beschädigung einer fremden Sache zur Abwehr einer Gefahr.

a. gegenwärtige Gefahr [Notstandslage]

b. Einwirkung auf die Sache eines andern [Notstandshandlung]

c. Güter- u. Interessenabwägung
-> VHM / wie § 34
Bsp. Fw - Gartenzaun.

d. Kenntnis der Notstandslage u. Handeln zur Gefahrenabwehr [subjektives Element]

Defensivnotstand, § 228 BGB

Verteidigung gegen Sachen

a. Drohende Gefahr durch eine fremde Sache [Notstandslage]
Bsp.: Tierangriff

b. Beschädigung einer fremden Sache [Notstandshandlung]

c. Erforderlichkeit (" Handlungsalterna-tiven?)

d. VHM

e. Kenntnis der Notstandslage u. Handeln zur Gefahrenabwehr [subjektives Element]

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Abgrenzung zu § 35: dort Angriff von Menschen, hier Angriff von Sachen.

 

Selbsthilfe, § 229 BGB

Verteidigung gegen Personen

a. Bestehen eines Anspruchs
zB. aus § 823 I BGB, § 7 StVG

b. "Gefährdung " des Anspruchs
zB. durch fehlende Kenntnis der Persona-lien

c. Unmöglichkeit, staatliche Hilfe recht-zeitig zu erlangen.

d. Grenze: § 230

 

Besitzkehr od. -wehr § 859 BGB

Selbsthilfe des Besitzers

Merkmale + Erforderlichkeit

 

Festnahmerecht, § 127 I 1 StPO

a. auf frischer Tat betroffen oder verfolgt

- Tat
1. Ansicht:
2. Ansicht:

- Frisch ist die Tat, solange ein unmittel-barer örtlicher und zeitlicher Zusammen-hang besteht.

b. Der Betroffene muß der Flucht verdäch-tig sein od. seine Identität ist nicht sofort feststellbar

c. Absicht, die Strafverfolgung zu ermög-lichen (subjektives Element: Festnahme-absicht)

d. Grenze: Gundsatz der VHM
(-) Schußwaffengebrauch
(+) Wegnahme des Ausweises od. der Kfz-Schlüssel

Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG

-> RG: freiheitliche demokratische Grund-ordnung i.S.d. Art. 20 I - III.

-> gegen alle, die dies beseitigen wollen: Staatsorgane (Staatsstreich von oben), gesellschaftliche Kräfte (Staatsstreich von unten).

 

 

Züchtigungsrecht der Eltern u. Lehrer

-> gewohnheitsrechtlich anerkannt

a. angemessenes Verhältnis zum
Fehlverhalten
-> Entwicklungsstufe des Kindes?

b. subj.: Erziehungsgedanke

P.: Verstoß gg. Art. 2 II 1?