Skip Navigation

Jura - Schemata

 

Rechtsstellung der Kirchen


-> Kirchen sind gem. Art 140 GG, 137 V WRV Körperschaften des öffentlichen Rechts.
      Körperschaften des öffentlichen Rechts sind durch Hoheitsakt (z.B. Gesetz) gegründete
      Personenvereinigungen (Verbände) die öffentliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter
      staatlicher Aufsicht wahrnehmen.

-> Kirchenglocken sind öffentliche Sachen im Verwaltungsgebauch (res sacrae - zu kultischen
      Zwecken allgemein gewidmete Sachen).
-> bei Gebrauch öffentlicher Sachen besteht die Vermutung zugunsten einer öffentlich-rechtlichen
     Rechtsnatur.
      weitere: Friedhofswesen (Beerdigungen), Kirchensteuer.


             P.: Art des Läutens
                  - für sakrale Zwecke     -> ÖR       Bsp.: Gottesdienst
                  - für weltliche Zwecke   -> ZR       Bsp.: Uhrzeit


-> Entscheidend ist das beim Verwaltungsrechtsweg, wenn z.B. ein Kläger sich gegen kirchliche
     Handlungen, wie das Kirchengeläut, wehren will.
            Bei ÖR  ->   öffentlich-rechtl. Unterlassungsanspruch
            Bei ZR   ->   § 1004 BGB


-> Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig, Art. 140 GG,
     137 III 1 WRV.
      Folge: Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage des innerkirchlichen Rechts werden von den
     Jurisdikten innerhalb der Religionsgemeinschaft entschieden.

 

Suchwörter: Rechtsstellung der Kirchen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kirchenglocken, res sacrae