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Jura - Schemata

 

Schuld

Die Strafrechtsdogmatik unterscheidet strikt zwischen Unrecht und Schuld. Mit Bejahung von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit einer Handlung ist das Unrecht festgestellt, d.h. der Verstoß gegen die Rechtsordnung. Bei der Schuld geht es nun um die Frage, ob dem Täter das Unrecht auch persönlich vorzuwerfen ist. BGH: Schuld ist Vorwerfbarkeit.

 

 

I. Schuldfähigkeit

    1. Stufen der Schuldfähigkeit
         a. Kinder, § 19 (bis 13 J.
             § 19 ist Schuldausschließungsgrund (Kind handelt tatbestandsmäßig + rechtswidrig, aber              die Schuld entfällt - Folge: Teilnahme ist möglich); aber Erziehungsmaßregeln durch das              Vormundschaftsgericht möglich.(§§ 55 ff JWG)
         b. Jugendliche (14-17 J.)
              Bedingte Schuldfähigkeit nach Einsichtsfähigkeit - Der Jugendliche muß nach seiner               geistigen und sittlichen Entwicklung reif genug sein, sein Unrecht einzusehen.
              § 3 S.1 JGG: Schuldfähigkeit muß postiv festgestellt werden.
              Kein Freispruch, sondern Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG), da Freispruch als Billigung               der Tat verstanden werden könnte; evt. Erziehungsmaßregeln (§§ 9, 13, 17 ff JGG)
         c. Heranwachsende (18-20 J.) - § 1 II JGG
              Unbedingte Schuldfähigkeit, arg. §§ 105, 106 JGG; jedoch bei Gleichstellung mit Jugend-
              lichen werden die Rechtsfolgen aus dem JGG entnommen bzw. gemildert (§ 106).
         d. Erwachsenen (ab 21 J.) - unbedingte Schuldfähigkeit (evt. § 105 JGG)

    2. Seelische Störungen, § 20
         [? Struktur der seelischen Störung]
         P.: Rausch und Drogen?
         RF: Täter handelt nicht vorwerfbar.

    3. verminderte Schuldunfähigkeit, § 21
         VS: wie bei § 20 - jedoch ist bei § 21 die Einsichtsfähigkeit, Unrecht zu tun und die Steuerungs-
         fähigkeit nicht völlig ausgeschlossen.
         RF: Täter ist voll verantwortlich - aber evt. Strafmilderung gem. § 49 I.


II. ausnahmsweise Bestrafung bei
    1. Eintritt der Schuldunfähigkeit nach Versuchsbeginn.
         RF: Strafbar wegen Versuch; ggf. sogar Vollendung, wenn sich die weitere Tatausführung nur          als unerhebliche Abweichung vom Tatplan darstellt.
    2. strafbarer Vollrausch (§ 323a)
    3. actio libera in causa

III. Spezielle Schuldmerkmale
    Merkmale, die den in der Tat zum Ausdruck kommenden Gesinnungsunwert näher charaktarisieren
      Bsp.: § 211 - niedrige Beweggründe, Verdeckungsabsicht; §§ 130 Nr.2, 225 - Böswilligkeit; § 315c - Rücksichtslosigkeit

IV. Entschuldigungsgründe
    Entschuldigender Notstand, § 35 / Notwehrexzeß, § 33 / übergesetzlich entschuldigender Notstand     § 35 analog / Unzumutbarkeit normgerechten Verhaltens / Handeln auf Befehl

 

 

Struktur der seelischen Störung

 
Aus jeder der beiden Gruppen muß
mindestens ein Merkmal erfüllt sein:
  Biologische Merkmale und… … psychologische Merkmale
Abschließender
Katalog (keine
Ausdehnung)
 - krankhafte seelische Störung
    (zB. Psychose, Schizophrenie)
- tiefgreifende Bewußtseinsstö-
  rung
   (zB. Ermüdung, Schock,  schweres Fieber,
    Hypnose,  Zorn- und Angstaffekte, Voll-
     rausch)
- Schwachsinn
- andere schwere seelische
  Abartigkeit
   (zB. Neurose, Triebstörung, Psychopathie)		 - Unfähigkeit, das Unrecht der
  Tat einzusehen
    (Einsichtsfähigkeit)
- Unfähigkeit, nach dieser Ein-
  sicht zu handeln
    (Steuerungsfähigkeit)

 

 

P.: Rausch und Drogen

Ist die Schuldfähigkeit ausgeschlossen (§ 20) oder nur vermindert (§ 21) ?
Anhaltspunkte: BAK-Wert + Verhalten des Täters

     < 2.0 ‰ - volle Schuldfähigkeit
2.0 - 3.0 ‰ - verminderte Schuldunfähigkeit (§ 21)
                          -> bei Tötungsdelikten ab. 2.2 ‰
      > 3.0 ‰ - Schuldunfähigkeit (§ 20)
                          -> bei Tötungsdelikten ab 3.3 ‰

Wichtig ist dabei aber auch das Täterverhalten - alkoholbedingte Aus-fallerscheinungen?

BAK-Ermittlung durch Rückrechnung: std. Abbauwert - 0,2 ‰ +
einmaligen Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ ;
Anfangszeitpunkt: Trinkende / Endzeitpunkt: Blutentnahme.