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Jura - Schemata

 

Schweigen im Rechtsverkehr


Schweigen bedeutet ein „rechtliches Nullum“ - es bedeutet gar nichts. Es ist keine Willenserklärung !

 

Schweigen als Ablehnung:

§ 108 II 2 - Genehmigung bei Minder-                          jährigen

§ 177 - Genehmigung bei Stellvertre-
              tung ohne Vertretungsmacht

§ 415 - Schuldübernahme


 

Schweigen als Zustimmung:

§ 516 II 2 - Schenkung

§ 416 I 2 - Übernahme einer Hypothe-
                   kenschuld

§ 496 I 2 - Einwendungsverzicht

 


-> NEU: § 241 a - Unbestellte Leistungen

Schweigen im HGB:

§ 362 I - Schweigen des Kaufmann
               auf einen Antrag

§§ 377, 378 - Untersuchung - u. Rüge-
                         pflicht

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)
 

 

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS)


MERKE: Wer auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben schweigt, muß den Vertrag so hinnehmen, wie der Inhalt des unwidersprochen gebliebenen Bestäti-gungsschreiben angibt!


VS für kaufmännisches Bestätigungsschreiben:

1. persönliche VS

      - Empfänger: Kaufmann, Unternehmer

      - Absender: grds. jede Person (str.)

      - unternehmens - bzw. berufsbezogenes Geschäft

2. sachliche VS
      - mündliche Vorverhandlungen
         auch: telefonisch, telegraphisch, Fax

      - unmittelbar folgendes Bestätigungsschreiben
         wenige Tage: 1 - 3 (Rspr.)       

     - eindeutige Bezugnahme und Festlegungswille

      - Zugang des Bestätigungsschreibens
         -> Zugang, § 130 I BGB analog

      - kein rechtzeitiger Widerruf
         -> § 362 I HGB analog

      - Schutzwürdigkeit des Absenders
         -> Festhalten am Vertrag unzumutbar?


RF für kaufmännisches Bestätigungsschreiben:
Differenzierung zwischen deklaratorisches und konstitutives kaufmännisches Bestätigungsschreiben, dann doppelte Fiktion wegen Abschluß und Inhalt des Vertrages.