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Jura - Schemata

 

http://www.jura-schemata.de/staatssekretaere.htm


-> Ein über den Inhalt des § 4 S. 2 Parl StG hinausgehendes Prüfungsrecht steht dem
Bundespräsidenten nicht zu.


1. Beamterer Staatssekretär
Der beamtete Staatssekretär ist Leiter der dem Minister nachgeordneten Behörden. Er ist oberster
Verantwortlicher für die Durchführung der Exekutivanordnung des Ministers. Er vertritt den Minister
gegenüber den nachgeordneten Behörden, § 14 III GeschO BReg. Der beamtete Staatssekretär
unterliegt dem Beamtenrecht. Bei Annahme einer Wahl zum Bundestag würde er aus dem Amt des
Staatssekretärs ausscheiden. Die Amtszeit ist nicht an die Minister gebunden, § 89a BBG, § 5
AbgG.


2. Parlamentarischer Staatssekretär (Staatsminister)
Der parlamentarische Staatssekretär (Staatsminister) ist Mitglied des Bundestages, § 1 I 2.HS.
ParlStG. Er wird auf Verlangen des Bundeskanzlers im Einvernehmen des Ministers beigeordnet und
unterstützt den Minister bei dessen Aufgabenerfüllung, § 1 II ParlStG. Er kann jederzeit entlassen
werden, § 4 S.1. Er unterliegt den Weisungen des Ministers. Seine Amtszeit endet gemäß § 4
ParlStG (1) mit Entlassung, (2) mit Ablauf der Amtszeit seines Ministers oder (3) mit Ausscheiden
aus dem Bundestag.
Mit dem parlamentarischen Staatsekretär sucht sich die Regierung eine Hilfsperson, die ihr
Vertrauen genießt. Seine besondere Aufgabe ist die Vertretung des Ministers gegenüber dem
Parlament, § 14 II GeschO BReg.
Bezeichnung auch "Staatsminister", vgl. § 8 ParlStG.

 

Suchwörter: Staatssekretär, Staatsminister