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Jura - Schemata

 


Stellvertretung, § 164 ff.

Zulässigkeit:
(-) bei höchstpersönlichen Rechtsgütern (Ehe, Familienrecht); Realakte;
     Übertragung von Besitz (Miete, Pacht)
-> bei (-) ist das Rechtsgeschäft nichtig.

 

Voraussetzungen:               -> bei (-), § 164 II

I. Eigene Willenserklärung
     Abgrenzung zwischen Stellvertretung und Boten

 

II. in fremden Namen

     1. Offenkundigkeitsprinzip
          Der Vertreter muß deutlich machen, daß die Rechtsfolgen nicht ihn, sondern einen anderen
          treffen sollen.
          Namensnennung ist aber nicht erforderlich, § 164 I 2

     2. Ausnahmen (-> keine Offenkundigkeit erforderlich)
          a. Handeln für den Betriebsinhaber
               Bei unternehmensbezogenen Geschäften wird der Betriebsinhaber immer Vertragspartner.
          b. Geschäft für den den es angeht
               Dem Dritten ist gleichgültig, wer Vertragspartner ist.
               Bsp. Bargeschäfte des Alltags; Eigentumsübertragung nach Erhalt des Kaufpreises.
          c. Handeln unter fremden Namen
               - Namenstäuschung
                  Es wurde lediglich über den Namen getäuscht - es war dem Verkäufer egal, mit wem er
                  abschließt.
                  RF: Vertrag mit "Vertreter" zustandegekommen.
                  Bsp.: A bestellt Waren auf dem falschen Namen seines Freundes. Am nächsten Tag
                  nimmt er dort das Paket entgegen. RF: kein Handeln in fremden Namen, da keine
                  vollmachtlose Stellvertretung; aber Handeln unter fremden Namen (+) und damit im
                  eigenen Namen.
               - Identitätstäuschung
                  Verkäufer wollte nur mit dem wahren Namensträger abschließen
                  RF: keine Einigung über Vertragspartner! ? h.M.: § 164 analog: § 117, 179
          d. § 1357 "gesetzliche Verpflichtungsermächtigung" bei Ehegatten

 

III. Vertretungsmacht

     1. gesetzliche Vertretungsmacht
          - Eltern (§ 1629); Vormund (§ 1793); Pfleger (§ 1903)
          - Organ (§ 30); § 35 GmbHG; §§ 125 f. HGB; § 56 HGB [Angest. im Laden]; § 54 HGB
             [Handlungsvollmacht], § 49 HGB [Prokura]

     2. rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht      - Vollmacht -
          a. wirksam erteilt
               - Arten der Vollmacht
               - Beschränkungen sind unerheblich - nur Innenvollmacht! Folge: wirks. Vertretung
          b. erloschen
               - Widerruf, § 168 S.2 (§ 168 S.3, 167 I)
               - Beendigung des Kausalverhältnisses, § 168 S.1
               - Anfechtung, § 119 ff.
          c. Weitergeltung im Außenverhältnis, §§ 170 - 173

     3. Rechtsscheinsvollmacht: Duldungsvollmacht / Anscheinsvollmacht

     4. Insichgeschäft

     5. Mißbrauch der Vertretungsmacht

 

RF: (+) wirksame Vertretung: §§ 164 I, III (165, 166)
        (-) §§ 177 ff. - Genehmigungsmöglichkeit, § 177
                              - sonst: Eigenhaftung des Vertreters, § 179
                                  -> Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus prokurator)

 

 

Suchwörter: Stellvertretung, Offenkundigkeitsprinzip, Vollmacht, Vertretungsmacht, falsus prokurator