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Jura - Schemata

 

Untersuchungsausschuss, Art. 44 GG


-> Der Untersuchungsausschuss ist ein Hilfsorgan des Bundestages und soll dessen Beschlüsse
vorbereiten. Er dient der Informations- und Kontrollbefugnis des Parlaments. Der Bundestag
überträgt dem Untersuchungsausschuß als Teilorgaan des Bundestages sein Enqueterecht.


I. Einsetzung in jedem Fall durch Beschluß des Bundestages
    1. durch Mehrheitsbeschluß (Mehrheitsenquete)
    2. durch Antrag von mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages
         (Minderheitenenquende)
            - Einsetzung noch nicht mit Antrag
            - Bundestag zur Fassung des Einsetzungsbeschlusses verpflichtet
        a. Beweisthema kann nicht durch Mehrheit des Bundestages geändert werden
        b. Möglich allein redaktionelle Änderungen, keine Änderung des Untersuchungszieles


II. Zweck des Untersuchungsausschuss, insb. bei Mehrheitsenquete
    - Hilfsorgan des Parlaments
    - Befugnisse nur innerhalb der Parlamentszuständigkeit
    - außer: Art. 44 II GG i.V.m. Strafprozeßordnungsnormen
    - Vorbereitung von Beschlüssen des Bundestages


III. VS der Einsetzung
    1. inhaltliche Zuständigkeit des Bundestages
        (Verbandskompetenz des Bundes und Organkompetenz des Bundestages)
    2. Beschränkung des Beweisthemas
    3. öffentliches Interesse
        Kernbereichsrechtsprechung


IV. Befugnisse und Schranken des Untersuchungsausschuss
    1. durch inhaltliche Zuständigkeit des Bundestages
    2. Vorbereitung von Beschlüssen des Bundestages
    3. innerhalb dieser Schranken: Ermittlungen, Beweiserhebung
        - Beweiserhebung nach Mehrheitsbeschluß im Untersuchungsausschluss
        - Minderheitenrecht auf Formulierung des Beweisthemas beschränkt

 

Suchwörter: Untersuchungsausschuss, Art. 44 GG