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Jura - Schemata

 

Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13


1. Schutzbereich
     w Wohnung sind alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen sind und
         eine räumliche Privatssphäre bilden.
         (+) Keller, Boden, Schiffe, Zelte, Hotelzimmer, Wochenendhäuser, Wohnwagen

          P.: Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume
          1. Arg. (-) historisch will Art. 13 nur den einzelnen im Familienkreis schützen. "Sinn
           des Grundrechts war der Schutz eines Raumes, in dem der Einzelne und die
           Familie ungestört und unbeobachtet tun und lassen dürfen, was ihnen beliebt"
          2. Arg. (+) Ausweitung des Art. 13 auf den räumlichen Schutz für freie Entfaltung
           der Persönlichkeit des einzelnen. + Wertung aus § 123 StGB

        (-) Gemeinschaftsunterkünfte (Soldaten, Polizei), Gefängniszelle, Behörden (Arg.:
           Staat kann sich nicht vor sich selber schützen)

     w persönlichen Schutzbereich: auch jur. Personen, vgl. Art. 19 III

2. Eingriff
     -> Eindringen und Verweilen durch Organe des Staates in die räumliche Privatssphäre
         des Bürgers.
         Bsp.: Durchsuchungen; Abhören von Telefongesprächen.


3. Schranken
     a. Art. 13 II - Durchsuchungen
     b. Art. 13 III-VI - Lauschangriffe
     c. Art. 13 VII - sonstige Eingriffe und Beschränkungen

 


Abgrenzung zwischen Durchsuchungen und Betreten / Besichtigen

Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatliche Organe nach Personen,
Sachen oder Spuren.
Bsp.: Gewerbeaufsicht besichtigt Hotelküche auf der Suche nach Schmutz, Schimmel und
Schaben.
VS der Art. 13 II: Richter od. Gefahr im Verzug.
"Gefahr im Verzug" (+), wenn die durch die Anrufung eines Richters eintretende
Verzögerung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde

Betreten, Besichtigen und Verweilen zu anderen Zwecken als der Durchsuchung.
Bsp.: Unterbringung von Verletzten in einer Wohnung; Betreten einer Wohnung, um einen
Lebensmüden zu retten
VS des Art. 13 VII
Gemein ist eine Gefahr, wenn sie geeignet ist, eine unbestimmte Anzahl von Menschen
oder Sachen zu beschädigen oder verletzen.
(Lawinenkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen)

 

 

 

Suchwörter: Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13, Durchsuchungen