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Jura - Schemata


Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I


1. Schutzbereich

     a. persönlicher Schutzbereich

          Nur für Deutsche (kein Menschenrecht; Ausländer evt.über Art. 2 I; jur. Pers. gem. Art. 19 III.

     b. sachlicher Schutzbereich
          • Verein
               Freiwilliger Zusammenschluß mehrer Personen zu einem gemeinsamen Zweck.
               - gewisse Dauer und organisierte Willensbildung ist notwendig (vgl. Def. in § 2 I VereinsG)
               - mind. 2 Personen
          • Umfang: Gründung, Beitritt, Betätigung, Verbleib;
                             Recht fernzubleiben oder auszutreten;
                             Freiheit des Vereins, über ihr Entstehen, ihre Mitglieder und Betätigung selbst zu
                             bestimmen
          • ABER: ggü. offentl.-rechtl. Zwangsverbänden ist nicht Art. 9I, sondern Art. 2 I anwendbar,
              denn Art. 9 I schützt nur privatrechtl. Vereinigungen (BVerfG).


2. Eingriff
     Jede rechtliche oder faktische Beeinträchtigung.


3. Beschränkungen

     a. Art. 9 II (vgl. § 3 I 1 VereinsG)
     b. verfassungsimmanente Schranken

 

Suchwörter: Vereinigungsfreiheit, Artikel 9 I,