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Jura - Schemata

 

Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a
[Zulässigkeit + Begründetheit]

 

Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde


I. Zuständigkeit der Bundesverfassungsgerichts nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit, § 90 BVerfGG: „JEDERMANN“
     • Grundrechtsfähigkeit
         -> Fähigkeit, überhaupt Träger von Grundrechten zu sein.
              P.: jur. Personen – Art. 19 III
     • Grundrechtsmündigkeit
         -> Fähigkeit, im Prozeß zu handeln.
              P.: Minderjährige; jur. Personen.

III. Beschwerdebefugnis, § 90 I
      1. Beschwerdeführer muß geltend machen, durch den Akt der öffentlichen Gewalt
           möglicherweise in einem Grundrecht verletzt zu sein.
      2. Beschwerdeführer muß selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.
           a. selbst (-) wenn kein eigenes Recht oder Popularklage
           b. gegenwärtig (-) bei zukünftigen Eingriffen
           c. unmittelbar (-) wenn weitere Zwischenakte erforderlich sind (VA, Realakt, Urteil, etc.)
               -> aber: sog. self-executing-Normen (zB. Verbote in StGB, StVO: Gurtpflicht, Verkehrschilder)

IV. Beschwerdegegenstand, § 90 I: "Akt öffentlicher Gewalt"
       Als öffentliche Gewalt sind alle drei Gewalten zu verstehen: Exekutive, Legislative,
       Judikative
       Unterteilung in Urteilsverfassungsbeschwerde / Rechtssatzverfassungsbeschwerde

V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II
      Ausschöpfen des konkreten Rechtswegs.
       -> Unter Rechtsschutz iSd § 90 ist der Weg gerichtlicher Nachprüfung des Hoheitsaktes
            und der Erhebung möglicher Rechtsmittel zu verstehen.

             P.: einstweiliger Rechtsschutz
             Beim einstweiligen Rechtsschutz muß kein Hauptsacheverfahren durchgeführt werden,
             da dieses Verfahren rechtlich selbständig ist (vgl. Hem. VerfR, Fall2)

VI. Subsidiarität

       Hat der Beschwerdeführer alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen?
       P.: vorläufiger Rechtsschutz -> Klage in Hauptsache?

VII. Form und Frist, §§ 23, 92, 93

       • schriftlich, § 23
       • einen Monat, § 93 I
       • ein Jahr, § 93 II

VIII. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (+)


Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
OS.: Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich rechtswidrig ist und dadurch den Beschwerdeführer tatsächlich in seinen Rechten verletzt.

In Betracht kommen hier Grundrechte aus Art. … und Art. 2 I GG.


- Verletzung von Art. …
OS.: Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift (I.) und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gedeckt (II.) ist.
Anm.: Kommen mehrere Grundrechte in Betracht, mit dem spezielleren beginnen! Bei den übrigen auf Konkurrenz od. Subsidiarität hinweisen.


I. Schutzbereich des Grundrechts
     -> Bestimmung des Schutzbereich

    1. Regelungsbereich
         - Definition der Begriffe
              -> Wenn die Definition nicht auswendig gekonnt wird - sie selber erschließen:
                   (1) zwei bis fünf konstituierende Merkmale überlegen
                   (2) daraus einen Satz bilden
         - Streit über Einschränkungen oder Ausweitungen des Schutzbereich

    2. Begrenzungen
         a. sachliche Einschränkungen
               z.B. Art. 8 I - "friedlich und ohne Waffen"
         b. persönliche Einschränkungen
              -> Grundrechtsmündigkeit und Grundrechtsfähigkeit
               Deutschen-Grundrechte / juristische Personen des Privatrechts (Art. 19 III)
               P.: Sonderrechtsverhältnisse (Beamte, Richter, Studenten, Schüler, Strafgefangene,
                Soldaten)
                BVerfG: unmittelbare Geltung der Grundrechte

    3. Grundrechtskonkurrenzen


II. Eingriff in den Schutzbereich
     -> Benennung des Eingriffs - durch welche staatliche Maßnahme?
          1. unmittelbarer Eingriff
          2. mittelbarer Eingriff


III. Rechtmässigkeit des Eingriffs (Schranke / Gesetzesvorbehalt)
OS.: Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er den Anforderungen genügt, die das Grundgesetz an Eingriffe dieser Art stellt.

      • Feststellen, ob / wie das Freiheitsrecht eingeschränkt werden darf
         ("Einschränkungsmöglichkeiten")

      • Ist der Eingriff von den Einschränkungsmöglichkeiten gedeckt?

                 Eingriff = Gesetz ?
                                  Urteil ?
                                  Einzelmaßnahme ?

IV. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (+)





-> Eingriff = Gesetz      [Verfassungsmäßigkeit eines Gesetz]
      1. Schranke
           a. formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetz
                - Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff.
                - Verfahren, Art. 76 ff.
                - Form (Verkündung)
                - Zitiergebot (nicht bei Art. 2 I, 5 I, 12 I, 14 I GG)
            b. materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
                - einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt (-> Subsumtion)
                - allgemeine Verfassungsprinzipien
                    Bestimmtheitsgebot (Art. 20 III); keine unzulässige Rückwirkung (Art. 20 III)

       2. Schranken - Schranke
            a. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes selber
            b. Art. 19 II (Wesensgehalt)
            c. Verhältnismäßigkeit des konkreten Handelns

 


-> Eingriff = Urteil

Anwendungsfehler des letztinstanzlichen Urteil?
=> Stichwort: verfassungsspezifische Verletzung
Da das Bundesverfassungsgericht keine Superrevisionsinstanz ist, prüft es nur, ob durch das Urteil Verfassungsrecht verletzt wurde. Es prüft nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch ist, sondern stellt allein darauf ab, ob das Gericht die Grundrecht ausreichend beachtet hat.
Das ist der Fall, wenn
   • der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers überhaupt nicht erkannt wurde,
   • das Gericht das Grundrecht fehlerhaft bewertet hat,
      Bsp.: Schutzbereich, Schranke od. Verhältnismässigkeit verkannt
  • Justizgrundrechte verletzt wurden.




-> Eingriff = Einzelmaßnahme (VA, Realakt)
Rechtmäßigkeit der Einzelmaßnahme
[-> setzt voraus, daß das Gesetz rechtmäßig ist -> erst das Gesetz prüfen, dann die Einzelmaßnahme!]

      1. Rechtmäßigkeit des Gesetz (Ermächtigungsgrundlage für die Einzelmaßnahme)
           a. formelle Rechtmäßigkeit
           b. materielle Rechtmäßigkeit
                -> siehe Eingriff = Urteil
       2. Rechtmäßigkeit der Einzelmaßnahme
           a. formelle Rechtmäßigkeit
           b. materielle Rechtmäßigkeit



[Zulässigkeit + Begründetheit]