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Jura - Schemata


Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

 

I. Schutzbereich des Grundrechtes
     -> Bestimmung des Schutzbereiches
     1. Regelungsbereich
          - Definition der Begriffe
               -> Wenn die Definition nicht auswendig gekonnt wird - sie selber erschließen:
                    (1) zwei bis fünf konstituierende Merkmale überlegen
                    (2) daraus einen Satz bilden
          - Streit über Einschränkungen oder Ausweitungen
     2. Begrenzungen
          a. sachlicher Schutzbereich
               z.B. Art. 8 I - "friedlich und ohne Waffen"
          b. persönlicher Schutzbereich
               -> Grundrechtsmündigkeit und Grundrechtsfähigkeit.
               Deutschen-Grundrechte / juristische Personen des Privatrechts (Art. 19 III) / juristische
               Personen
               P.: Sonderrechtsverhältnisse (Beamte, Richter, Studenten, Schüler, Strafgefangene,
               Soldaten) - BVerfG: unmittelbare Geltung der Grundrechte
     3. Grundrechtskonkurrenzen

II. Eingriff in den Schutzbereich
     -> Benennung des Eingriffs - durch welche staatliche Maßnahme?
     1. unmittelbarer Eingriff
     2. mittelbarer Eingriff

III. Schranke / Gesetzesvorbehalt - Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
OS.: Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er den Anforderungen genügt, die das Grundgesetz an Eingriffe dieser Art stellt.
     • Fesstellen, ob / wie das Freiheitsrecht eingeschränkt werden darf
          ("Einschränkungsmöglichkeiten")
     • Ist der Eingriff von den Einschränkungsmöglichkeiten gedeckt?
          1. Schranke
               a. formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
                    OS: Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeit- und
                    Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind
                     - Gesetzgebungskompetenz, Art. 70 ff.
                     - Verfahren, Art. 76 ff.
                     - Form (Verkündung)
                     - Zitiergebot (nicht bei Art. 2 I, 5 I, 12 I, 14 I GG)
               b. materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
                     - einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt (? Subsumtion)
                         -> inhaltliche Überprüfung mit dem GG
                              einzelne Verstöße:
                                   • Art. 5 I 2
                                        a. Schutzbereich
                                        b. Eingriff
                                        c. Schranke
                                   • Art. 12 I
                    - allgemeine Verfassungsprinzipien
                         Bestimmtheitsgebot (Art. 20 III); keine unzulässige Rückwirkung (Art. 20 III)
          2. Schranken - Schranke
               a. Grundsatz der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selber
               b. Art. 19 II (Wesensgehalt)
               c. Verhältnismäßigkeit des konkreten Handelns





Suchwörter: Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, Schutzbereich, Eingriff, Gesetzesvorbehalt, Schranke