Skip Navigation

Jura - Schemata

 

Verhältnismäßigkeitsprinzip



-> allgemeines Prinzip: Jedes staatliche Handeln unterliegt dem Grundsatz der
     Verhältnismäßigkeit (-> Verhältnismäßigkeitsprinzip )
     Der Freiheitsanspruch des Bürgers darf von der öffentlichen Gewalt nur soweit
     beschränkt werden, als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

Def.: Mittel und Zweck der Maßnahme dürfen nicht außer Verhältnis zueinander stehen.

(1) legitimer Zweck
       Welches Ziel verfolgt der Gesetzgeber?
       Welches Mittel setzt er dazu ein?

(2) Geeignetheit
       Der VA (das Mittel) ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg zumindest gefördert
       werden kann (er muß nicht unbedingt erreicht werden).

(3) Erforderlichkeit
       Von mehreren geeigneten und möglichen Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die
       den einzelnen am wenigsten be einträchtigt.
       (a) Welche Nachteile bringt die Maßnahme mit sich?
       (b) Gibt es andere Mitteln, die zur Erreichnung gleich geeignet sind?
             -> Handlungsalternativen suchen!
       (c) Maßnahmen miteinander vergleichen.
             -> Sind die Nachteile der Handlungsalternative geringer als die Maßnahme?

(4) Angemessenheit
       Das angestrebte Ziel und die dafür in Kauf genommene Belastung des Bürgers
       dürfen nicht außer Verhältnis zueinander stehen.
       Prüfung:
       1. Schritt: abstrakte Wertigkeit der Positionen
            Unterscheidung zwischen verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Positi-
                                                         onen;
                   - " -                   - " -       Grundrechten mit und ohne Gesetzesvorbehalt;
                   - " -                   - " -       Postionen die der Selbstverherrlichung dienen und
                                                         solchen mit Bedeutung für politische Willenbildung;
2. Schritt: konkrete Wertigkeit der Posotionen
       Eingriffsintensität: Was ist betroffen - der Kernbereich oder nur die periphäre Modali-
       tät des Grundrechts?


[Suchwörter: Verhältnismäßigkeitsprinzip, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit]