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Jura - Schemata


Versammlungsfreiheit, Art. 8


1. Schutzbereich

     a. persönlicher Schutzbereich
          Nur für Deutsche (kein Menschenrecht); Ausländer evt.über Art. 2 I; jur. Pers. gem. Art. 19 II.

     b. sachlicher Schutzbereich

          • Versammlung
               - Zusammenkunft mehrerer Personen (h.M.: mind. 2 - str.)
               - zu einem gemeinsamen Zweck zur Meinungsbildung und - äußerung
                  P.: 3 Versammlungsbegriffe - Muß eine Versammlung einen bestimmten Zweck haben?

              ABER: keine Versammlung, wenn
               - bloße Ansammlung (Bsp. Schaulustige bei Unfall, da nur zufällig + ohne innere Verbindung
               - Teilnehmer nur Zuschauer, Konsumenten (im Kino; beim Fußballspiel)

          „friedlich und ohne Waffen“ (= Begrenzung!)
               - Waffen = Waffen i.S.v. § 1 Waffengesetz + gefährliche Werkzeuge.
                  ABER: keine Waffen sind Schutzgegenstände: Gasmasken, Schutzbrillen, Helme.
               - unfriedliches Verhalten Einzelner beeinträchtigt die Friedlichkeit insgesamt nicht.

          • Umfang: Organisation, Vorbereitung, Wahl des Ortes und der Zeit, An- und Abreise,
               Teilnahme ; auch negative Freiheit: nicht teilzunehmen.


2. Eingriff

     Alle regelnde Maßnahmen: Anmelde- und Erlaubnispflicht, Auflösung, Verbote,
     Teilnahmebehinderung, Überwachungsmaßnahmen mit Abschreckungseffekt.


3. Beschränkungen
     Art. 8 I, II unterscheidet Versammlungen
     - unter freiem Himmel (maßgeblich, ob Raum seitlich begrenzt) -> diese stehen unter
       Gesetzesvorbehalt (vgl. VersG - §§ 14 + 15)
     - in geschlossenen Räumen -> Beschränkung nur aufgrund verfassungsimmanenter Schranken.



P.: Muß eine Versammlung einen bestimmten Zweck haben?
     -> 3 Versammlungsbegriff e:
     a. es genügt die Verfolgung irgendeines beliebigen Zwecks
          Folge: auch Freizeitveranstaltungen
     b. es muss ein innnerlicher verbindender Zweck zur Meinungsbildung und –äußerung bestehen.
     
     Folge: auch private Veranstaltungen
     c. notwendig ist eine Meinungsbildung und – äußerung in Form eines öffentlichen politischen
          Meinungsbildungsprozesses. [BVerfG]

 

 

Suchwörter: Versammlungsfreiheit, Artikel 8, Versammlungsbegriff