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Jura - Schemata

 

Verstoß gegen ein Verbotsgesetz gem. § 134

 

1. Verbotsgesetz

Es muß ein Verbotsgesetz vorliegen - nach Art. 2 EGBGB jede Rechtsnorm.   
Eine Norm stellt ein gesetzliches Verbot dar, wenn sie bestimmte Rechtsgeschäfte wegen ihres Inhalts oder wegen besonderer Umstände ihrer Vornahme untersagt, wenn sie mit anderen Worten deren Vornahme verhindern will, weil sie sie für schädlich hält oder aus einem anderen Grunde missbilligt.
Ein Verbotsgesetz liegen insbesondere dann vor, wenn ein solches Gesetz die Vornahme eines Geschäfts unter Androhung einer Sanktion (Strafe, Entziehung einer Erlaubnis u.ä.) untersagt.
Bei der Auslegung einer Bestimmung dahin, ob sie ein Verbotsgesetz darstellt, ist der Wortlaut ein wichtiges Indiz. Sagt das Gesetz, ein Geschäft "könne" nicht vorgenom-men werden (Bsp.: §§ 181, 276 II, 419 Abs. 3, 719 Abs. 1 BGB), so handelt es sich regelmäßig nicht um ein Verbot, sondern um eine Einschränkung des rechtsgeschäft-lichen Könnens überhaupt. Anders ist es zumeist dann, wenn der Wortlaut des Gesetzes "soll nicht", "darf nicht" oder "ist unzulässig" lautet. Hier handelt es sich in der Regel um das Verbot eines abweichenden Handelns.


2. Verstoß

Haben beide Parteien oder nur eine gegen das Verbotsgesetz verstoßen?


3. Rechtsfolge ist Nichtigkeit des Vertrages, "soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt". 
Entscheidend ist, ob das Verbotsgesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts richtet (Bewirtung nach der Sperrstunde), sondern auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen den wirtschaftlichen Erfolg (Schwarzarbeitergesetz).

Indiz kann der Adressatenkreis sein:
• Ein beiderseitiger Gesetzesverstoß spricht stark für Nichtigkeit.
• Ein nur einseitiger Gesetzesverstoß eher für Wirksamkeit.         

Wichtig ist der Gedanke, ob sich Sinn und Zweck der Norm auch durch andere Sanktionen erreichen lassen als durch Nichtigkeit (Bußgeld gegen den Wirt, der die Sperrstunde nicht beachtet).

Es ist zu beachten, dass zunächst nur der Teil des Rechtsgeschäfts, der unmittelbar von dem Nichtigkeit begründenden Zweck des Verbotsgesetz erfasst wird, nichtig ist. Ob sich diese Teilnichtigkeit auf das gesamte Rechtsgeschäft erstreckt, ist nach § 139 zu beurteilen. Danach liegt im Zweifel Gesamtnichtigkeit vor.


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P.: Führt ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz zur Nichtigkeit?
- Ratio des Schwarzarbeitergesetz
     - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
     - Schutz von Handwerksbetrieben vor Dumpingpreisen
     - Schutz des Auftraggebers vor minderwertiger Arbeit
- einseitiger Verstoß
     - Schutz des Vertragspartners; dieser soll seine Gewährleistungsrechte behalten.  
     - Anspruch des Schwarzarbeiters ist str.  
         - h.M: Vertrag ist insgesamt wirksam
         - a.A.: halbseitige Teilnichtigkeit
              - Nur dies führe zur umfassenden Durchsetzung des Schwarzarbeitergesetz
              - Allerdings findet die "halbseitige Teilnichtigkeit" keine Stütze im Gesetz.
- beiderseitiger Verstoß
     - Vertrag nichtig
     - Allerdings kann ein Anspruch des Schwarzarbeiters aus Bereicherungsrecht
        gegeben sein.


P.: Zieht die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts automatisch eine Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts nach sich?
- Nein! Beachte das Abstraktionsprinzip ...
- Das Verfügungsgeschäft ist aber nichtig, wenn zur Erreichung des mit dem
   Verbotsgesetz verfolgten Zwecks gerade auch die Verhinderung der Vermögens-
   verschiebung nötig ist.
Beispiel: Autohändler A verspricht dem Strafrichter R, diesem im Falle eines Freispruchs einen Mercedes zu übereignen. Hier ist nicht nur die Verpflichtung des A, sondern auch die Übereignung des Autos gemäß § 333 II StGB i.V.m. § 134 BGB nichtig, denn § 333 StGB will auch die Vorteils-gewährung selbst verhindern.


P.: Umgehungsgeschäft
Weiterhin stellt sich im Rahmen des § 134 BGB die Frage, ob Ein sogenanntes Umgehungsgeschäft ebenfalls nichtig sind. Ein Umgehungsgeschäft liegt also vor, wenn die Parteien den Zweck eines gerade um dieses Erfolges willen verbotenen Geschäfts mit Hilfe einer anderen, nicht ausdrücklich verbotenen rechtsgeschäftlichen Gestaltung zu erreichen suchen.
Umgehungsgeschäft ist teilweise ausdrücklich verboten (s. etwa §§ 306a, 312f, 475 Abs. 1, 478 Abs. 4 Satz 3, 487, 506, 655e Abs. 1 BGB nach dem Schuldrechts-modernisierungsgesetz).
Aber auch wenn eine derartige ausdrückliche Normierung fehlt, muss das Umgehungsgeschäft dann nichtig sein, wenn der Zweck des Verbotsgesetzes durch die mit dem Umgehungsgeschäft gewählte rechtliche Gestaltung vereitelt wird. Dies ist dann der Fall, wenn das Verbotsgeschäft nicht nur ein Geschäft einer bestimmten (genannten) Art untersagt, sondern den geschäftlich verfolgten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg verhindern will.
Beispielsfall: Dem Gastwirt G wird wegen Trunkenheit die Gaststättenerlaubnis entzogen (vgl. §§ 15 Abs. i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz). Da er dennoch von seinem Geschäft nicht ablassen will, verkauft er die Gaststätte an seinen Freund K, der selbst keinerlei Interesse an dem Betrieb einer Gaststätte hat, und vereinbart mit diesem, dass K eine eigene Gaststättenerlaubnis erwirken und G dann in der Wirtschaft als Geschäftsführer tätig sein würde. Ist diese Vereinbarung gültig?
Lösung: § 2 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz ergibt, dass G ohne die notwendige Erlaubnis keinen Gaststättenbetrieb führen darf. Dieses gesetzliche Verbot im Gaststättengesetz würde umgangen, wenn G über die Vereinbarung mit K in die Lage versetzt würde, eine Gaststätte zu leiten. Deshalb ist die Vereinbarung, dass G die Gaststätte als Geschäftsführer leiten soll, gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz i.V.m. § 134 BGB (je nach Auffassung: direkt oder analog) nichtig.
Als nächstes stellt sich die Frage, ob auch der Kaufvertrag von der Nichtigkeit der Vereinbarung erfasst wird. Dies wäre dann der Fall, wenn Kaufvertrag und Vereinbarung ein Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB darstellen würden, und nicht anzunehmen wäre, dass G und K den Kaufvertrag auch ohne die Vereinbarung der Geschäftsführung geschlossen hätten. Die Annahme eines Rechtsgeschäfts i.S.d. § 139 BGB scheitert nicht daran, dass Kaufvertrag und Vereinbarung sich zunächst als zwei
verschiedene Einigungen darstellen, denn § 139 BGB erfasst auch mehrere Rechtsgeschäfte, soweit sie nach Parteiwillen nicht unabhängig nebeneinander stehen sollen. Im vorliegenden Fall sollten Kaufvertrag und die Vereinbarung der Geschäftsführung nicht selbstständig nebeneinander stehen, denn G und K tätigten den Kauf ja gerade in Hinblick auf die weitere Vereinbarung. Nach dem Parteiwillen liegt also nur ein Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB vor. Nach dem Sachverhalt wäre der
nicht von § 134 BGB erfasste Teil (Kaufvertrag) nicht abgeschlossen worden, wenn die Parteien von der Nichtigkeit des von § 134 BGB (Vereinbarung der Geschäftsführung) erfassten Teiles gewusst hätten. Denn G ging es nur um die Gesetzesumgehung, während K an dem Betrieb einer Gaststätte keinerlei eigenes Interesse hatte.
Beide Teile sind mithin nichtig.