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Jura - Schemata

 

Zugang einer Willenserklärung


unter Anwesenden
(mündlich)
unter Abwesenden
(schriftlich)
Abgabe Abgegeben ist eine Erklärung in dem Zeitpunkt, in welchem sie von dem Erklärenden endgültig und erkennbar geäußert wurde, mit Richtung auf den Empfänger.
Abgegeben dann, wenn die Erklärung
zur Beförderung gegeben wurde oder
bei Boten mit Beauftragung zur Über-
mittlung.
Beachte: § 151 S.1 macht nicht die
Annahme, sondern deren Zugang beim Antragstellerüberflüssig.

 

Zugang § 130 I 1 analog

1.M.: Zugang erst dann, wenn die Erklärung tatsächlich vom Empfänger akustisch richtig wahrgenommen
wurde.
Das Übermittlungsrisiko liegt beim
Erklärenden.

2.M.: Zugang dann, wenn der Erklä-
rende damit rechnen konnte und durfte, richtig und vollständig ver-standen zu werden.
(Möglichkeit der Anfechtung des Empfängers - Inhaltsirrtum, § 119 I
1.Alt.)
§ 130 I
Zugang mit
Gelangung in den Herrschaftsbereich
des Empfängers und
Möglichkeit der Kenntnisnahme
(tatsächliche Kenntnis ist aber nicht erforderlich).

- mit Aushändigung an den Empfänger
- bei Briefkasten - Zeitpunkt der "üb-
    lichen" Leerung
- Empfangsvertreter (§ 164 III) - sofort
    mit Übergabe
- Empfangsbote - wenn mit der Mög-
    lichkeit der Weiterleitung an den
    Empfänger zu rechnen ist.
    (enge Familienangehörige, Mitbewohner, An-
    gestellte, Lebensgemeinschaften)

- Erklärungsbote - erst bei tatsächlicher
    Weiterleitung!
    (Handwerker im Haus, Verwandte auf der
    Straße)


aber: fahrlässige o. arglistige Zugangs-
vereitelung
   

               
        

P.: Einschreiben:
- Benachrichtigungszettel im Briefkas
ten -> noch kein Zugang
   -> Empfänger weiß nicht, woher das Schreiben kommt (BGH)
   auch kein Zugang, wenn Empfänger es nicht abholt.
   Ausnahme: Empfänger weiß, was drin steht (§ 242 - Treu u. Glaube)
   Ergebnis: Fahrlässigkeit führt nicht zum Zugang - nur Arglist!
   Beachte: Einwurfeinschreiben ? mit Einwurf zugegangen!
- Absender muß unverzüglich wieder zustellen - dann gilt der „Zugang“    des ersten Briefs (fingierter Zugang)