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Jura - Schemata

 

Zustimmungsgesetz oder Einspruchsgesetz


• grds. Einspruchsgesetz (Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich)
     es sei denn  ->  Gesetz etwas anderes
     -> Art. 83 ff.
          • Art. 83   -> Bundesgesetze   -> Ländersache
          • Art. 84 I   Behörden / Verfahren


Nach dem Grundgesetz sind alle Bundesgesetze Einspruchsgesetz e.
- Beim Einspruchsgesetz hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
    (Art. 77 II) und Einspruch einzulegen (Art. 77 III). Dieser kann aber vom Bundestag zurückgewiesen
    werden (Art. 77 IV).
- Ein Zustimmungsgesetz kommt nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt. Wann ein solches
   Gesetz vorliegt, bestimmt das Grundgesetz:
   Art. 74 II (-> I Nr. 25); 79 II; 84 I; 85 I; 104a III 3; 105 III.
   Wichtigster Fall ist Art. 84 I. Dazu müßte der Gesetzentwurf Regelungen über die Einrichtung der
   Behörden und das Verwaltungsverfahren enthalten. Die Vorschrift der Art. 84 I soll die
   Grundentscheidung der Verfassung zugunsten eines föderativen Staatsaufbaus mit absichern.
   Dieses förderalistische System kommt dadurch zu Ausdruck, daß die Länder die umfassende
   Verwaltungszuständigkeit haben, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt
   (Art. 83 und 30). Will ein Gesetz diese Verteilung der Verwaltungskompetenzen durchbrechen, wird
   durch Art. 84 I erreicht, daß die Länder durch ihre Vertreter im Bundesrat Einfluß aus den Inhalt des
   Gesetzes nehmen können.
   Voraussetzungen der Zustimmungsbedürftigkeit:
   1. Es muß sich um einen Fall des Art. 83 handeln, daß die Bundesgesetze von den Ländern als
       eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Das ist der Normalfall der Verwaltung in der
       Bundesrepublik.
   2. Das Bundesgesetz regelt:
         a. die Einrichtung der Behörden. Dazu gehört die Einrichtung und die Regelung ihrer
             Befugnisse, insbesondere ihrer Zuständigkeiten. Es liegt aber keine Regelung vor, wenn ein
             Gesetz bloß eine mittelbare Wirkung auf die Tätigkeit von Landesbehörden hat. Eine bloße
             Vermehrung bereits bestehender Aufgaben greift nicht in den den Ländern vorbehaltenen
             Bereich ein.
         b. das Verwaltungsverfahren. Dazu gehören alle Vorschriften, die das WIE des
             Verwaltungshandelns regeln. Im einzelnen sind das Vorschriften über
               - Art und Weise der Durchführung des Gesetzes;
               - die Handlungsformen (zB Berwaltungsakt, ö-r Vertrag);
               - die Form der behördlichen Willensbildung einschließlich der Vorbereitung der
                  Entscheidung, ihres Zustandekommens und ihrer Durchsetzung;
               - verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge;
    Mehr als die Hälfte aller Bundesgesetze sind zustimmungsbedürftig.
    WICHTIG: Ist auch nur eine Vorschrift eines Gesetzes zustimmungsbedürftig, führt das zur
    Zustimmungsbedürftigkeit des ganzen Gesetzes.

 

 

Suchwörter: Zustimmungsgesetz, Einspruchsgesetz, zustimmungsbedürftig, Zustimmungsbedürftigkeit